Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat sich am Montag auf der Pressekonferenz seiner Partei nach der Landtagswahl in Brandenburg zu den Auffälligkeiten bei den Ergebnissen der Briefwahl geäußert. Die AfD hatte laut dem vorläufigen Ergebnis 34,8 Prozent der an der Urne abgegebenen Zweitstimmen erhalten, aber nur 17,5 unter den Briefwählern. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten des Springerblattes Welt erklärte Chrupalla:
“Wir haben es auch bei dieser Wahl gesehen, dass es doch sehr große Unterschiede teilweise in einer empirischen Art der Auswertung auch gegeben hat, die auch mathematisch für einige schwer zu erklären sind. Ob der AfD-Wähler grundsätzlich nicht zur Briefwahl neigt, auch das weiß ich nicht, ob das wirklich so ist. Aber wir haben teilweise Unterschiede von 60 Prozent zur Briefwahl. Nach der reinen Urnenwahl hätte die AfD 34 Prozent bekommen bei dieser Landtagswahl.”
Die Briefwahl, so Chrupalla weiter, sei manipulationsanfällig. Die meisten bisher aufgeklärten Wahlfälschungen seien über die Briefwahl erfolgt. Der AfD-Vorsitzende beklagte konkret den Umgang mit Briefwahlunterlagen vor Ort – und das Geschehen in Altersheimen:
“Auch wie die Aufbewahrung, das hab ich das letzte Mal schon gesagt, wie die Aufbewahrung von Wahlurnen und Wahlbriefunterlagen in den Rathäusern vollzogen wird, spottet teilweise jeder Beschreibung. Auch wie Wahlkampf im Übrigen in den Altersheimen gemacht wird, wie dort Parteien ein und aus gehen – außer die AfD, der der Zutritt in vielen Altersheimen, gerade was Caritas und Diakonie angeht, verwehrt wird –, auch das zeigt, dass das eine Entwicklung ist, die man beobachten sollte, zumindest auch mal kontrollieren sollte.”
Chrupalla plädierte dafür, die Möglichkeit zur Briefwahl einzuschränken. Sie sollte die “absolute Ausnahme” und nur für die Wähler möglich sein, die nicht ins Wahllokal kommen könnten. Man werde sich die Unterschiede in den Zahlen nun “genau anschauen” und auch Manipulationsvorwürfe in Altenheimen prüfen.
Bei der Wahl am Sonntag wurde fast ein Drittel der abgegebenen Stimmen per Briefwahl eingereicht. Bei den Briefwählern schnitt die AfD wie erwähnt deutlich schlechter ab als an der Urne, CDU und BSW deutlich stärker.
Caritas und Diakonie wiesen die Vorwürfe der Wahlmanipulation zurück. Eine Sprecherin der Diakonie erklärte laut Welt, man weise den Vorwurf der “unlauteren, manipulativen Wählerbeeinflussung” grundsätzlich zurück:
“Nach unserer Kenntnis hat es keine Wahlveranstaltungen in Pflegeheimen der Diakonie im Vorfeld der Landtagswahlen gegeben, und es gab auch in den letzten Wochen keine Anfragen seitens der Parteien.”
Eine Sprecherin des Deutschen Caritasverbands warf der AfD sogar “gezielte Stimmungsmache gegen die christlichen Wohlfahrtsverbände” vor. Die Warnungen der Partei vor einem Missbrauch der Briefwahl erinnerten “sehr an ähnliche Verschwörungstheorien von Donald Trump im Nachgang zur letzten Präsidentschafts-Wahl in den USA”. Auch Mainstreammedien bewerten grundsätzliche und konkrete Zweifel am Instrument der Briefwahl gern als “Verschwörungstheorien”.
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