Die Reise des russischen Präsidenten in die Mongolei sei sorgfältig vorbereitet worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Auf die Frage von Journalisten, ob man sich Sorgen mache, weil das Land das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterzeichnet habe, sagte Peskow:
“Nein, es gibt keine Sorgen. Wir haben einen ausgezeichneten Dialog mit unseren mongolischen Freunden.”
Putin wird die Mongolei voraussichtlich am 3. September besuchen, um an den Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des gemeinsamen Sieges sowjetischer und mongolischer Truppen über Japan teilzunehmen. Die Mongolei ist ein Binnenstaat und grenzt nur an Russland und China.
Es ist der erste Besuch Putins in einem Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts des IStGH seit März 2023, als der Gerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg erließ. Die Mongolei hat das Römische Statut im Jahr 2000 unterzeichnet und 2002 ratifiziert.
Peskow hatte zuvor erklärt, die Entscheidungen des IStGH hätten keine Rechtskraft und seien null und nichtig. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, warnte, die Entscheidung des IStGH, den russischen Präsidenten zu verhaften, habe “ungeheuerliche” Folgen für das Völkerrecht. Zudem hatte das IStGH einen Haftbefehl gegen die russische Kommissarin für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, erlassen.
Anfang August erklärte Andrés Manuel López Obrador, der Präsident Mexikos, das dem Römischen Statut beigetreten ist, dass seine Regierung Putin nicht verhaften werde, wenn er zur Amtseinführung der künftigen Präsidentin Claudia Sheinbaum im Oktober komme.
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