Auf einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Donnerstag will Ungarns Außenminister Peter Szijjártó für eine friedliche Beilegung im Konflikt in der Ukraine werben. In einem auf Facebook veröffentlichten Beitrag warnt er vor einer zunehmenden Gefahr einer Eskalation des Konflikts, wenn immer mehr Waffen an Kiew geliefert werden. Außerdem spricht der Spitzendiplomat von ernsthaften Risiken einer möglichen Entscheidung, der Ukraine zu erlauben, mit westlichen Langstreckenwaffen Objekte auf russischem Staatsgebiet anzugreifen. Szijjártó erläutert:
“Das wollen wir nicht, deshalb werden wir heute in Brüssel auch eine friedliche Position vertreten.”
Ferner äußert sich Ungarns Außenminister zu der Zwangsmobilisierung in der Ukraine. Die entsprechenden Szenen aus dem Land bezeichnet er als grausam. Szijjártó zufolge stehen die meisten Betroffenen tatsächlich vor dem Tod. Er fordert ein Ende dieses “Wahnsinns”.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell erklärte am Donnerstag in Brüssel, dass die Waffen, die die EU-Länder an die Ukraine liefern, vollständig eingesetzt und die Beschränkungen dafür aufgehoben werden müssten.
Moskau erklärt wiederholt, dass Waffenlieferungen an Kiew “ein Spiel mit dem Feuer” seien und den Verlauf des Konfliktes nicht beeinträchtigten, gleichzeitig aber eine Beilegung des Konflikts erschwerten. NATO-Länder würden damit direkt in die Auseinandersetzungen hineingezogen.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow wies mehrfach darauf hin, dass jede Fracht, die Kriegsgerät für die Ukraine enthält, zu einem legitimen Ziel für das russische Militär werde. Ihm zufolge sind die USA und die NATO direkt in den Konflikt verwickelt, nicht nur durch Waffenlieferungen, sondern auch durch die Ausbildung von ukrainischen Militärangehörigen in Großbritannien, Deutschland, Italien und anderen westlichen Ländern.
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