Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij will US-Präsident Joe Biden einen Plan zur Beendigung des Militärkonflikts zwischen Kiew und Moskau vorlegen. Dies erklärte Selenskij am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Mit Verweis auf den Plan erklärte er:
“Es ist nur fair, dass ich ihn zuerst dem US-Präsidenten vorstelle. Von ihm hängt der Erfolg dieses Plans ab. Entweder werden sie uns das geben, was in diesem Plan steht, oder sie werden es nicht tun. Werden wir die Freiheit haben, das zu nutzen, was in diesem Plan steht oder nicht?” Selenskij will seinen Plan mit Biden am Rande der UN-Vollversammlung im September besprechen. “Ich bereite mich auf unser Treffen im September vor. Vieles hängt heute von den Vereinigten Staaten ab. Und auch vieles, was in Europa geschieht. Entscheidungen in Europa über Genehmigungen hängen auch von einer positiven Entscheidung im Weißen Haus ab, also müssen wir härter arbeiten”, sagte Selenskij.
Er werde das Dokument auch den Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump vorlegen. “Denn wir wissen nicht, wer Präsident wird, und wir wollen diesen Plan wirklich umsetzen”, sagte er.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat darauf hingewiesen, es bestehe Unsicherheit darüber, welcher Kandidat die US-Präsidentschaftswahlen am 5. November gewinnen werde. Trump und Harris haben unterschiedliche Meinungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts.
Der Angriff der ukrainischen Armee auf das russische Grenzgebiet Kursk am 6. August sei ein Teil seiner Strategie gewesen, betonte Selenskij. In dieser Hinsicht wies Bloomberg darauf hin, dass Kiews Verbündete auf die Offensive größtenteils zurückhaltend reagiert hätten.
Wie es heißt, umfasst der Friedensplan diplomatische Maßnahmen, die Moskau zum Ende des Militärkonflikts “zwingen” sollen. Selenskij wörtlich:
“Kursk ist Teil unseres Plans. Der Plan für den Sieg der Ukraine. Einer der Punkte, von denen ein Teil bereits erledigt wurde, ist Kursk. Der zweite Punkt ist der strategische Platz der Ukraine in der globalen Sicherheitsinfrastruktur. Der dritte Punkt ist ein starkes Paket, um Russland mit diplomatischen Mitteln zur Beendigung des Krieges zu zwingen.”
Der vierte Punkt des Plans umfasse wirtschaftliche Schritte zur Beendigung des Krieges. Weitere Einzelheiten des Plans nannte Selenskij nicht, sagte aber, dass das Dokument bereits ausgearbeitet sei.
Kiews Bestrebung, auf Moskau Druck auszuüben, um einen Rückzug der russischen Streitkräfte zu erreichen, werde höchstwahrscheinlich auf Hindernisse stoßen, schrieb Bloomberg. Eine solche Initiative der ukrainischen Führung sei auf eine ständige Unterstützung der westlichen Verbündeten angewiesen, während die Kriegsmüdigkeit zunehme.
Joe Biden und Kamala Harris haben ihre weitere Unterstützung für die Ukraine zugesagt. Man werde Kiew unterstützen, “solange es nötig ist”. Donald Trump hat mehrmals erklärt, dass er im Falle seiner Wiederwahl den Krieg noch vor seiner Amtseinführung beenden werde.
In Hinsicht auf Friedensverhandlungen mit Wladimir Putin hat Selenskij erklärt, er halte solche Gespräche für “leer und sinnlos”. Aber seine Versuche, die wichtigsten Staaten des Globalen Südens für sich zu gewinnen, seien im Juni auf der Friedenskonferenz in der Schweiz gescheitert, schrieb Bloomberg. Mehr als 90 Länder hatten an der sogenannten Friedenskonferenz teilgenommen, aber Russland war nicht eingeladen.
Einige der Staaten haben Delegationen auf niedrigerer Ebene entsandt. Außerdem lehnten einige Teilnehmerländer die Unterzeichnung der Abschlusserklärung des Treffens ab.
Andrei Jermak, der Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, hat auf der Pressekonferenz am Dienstag die Pläne bestätigt, ein zweites Gipfeltreffen in einem der Länder des Globalen Südens abzuhalten. Es sei unwahrscheinlich, dass Russland das Treffen ignorieren werde, wenn andere Mitglieder der BRICS-Staatengruppe, zu der auch Brasilien, Indien, China und Südafrika gehören, daran teilnehmen würden, so Jermak.
Selenskij erklärte abschließend, dass Russland an dem zweiten Friedensgipfel teilnehmen könne. Die Ukraine sollte bereit sein, den Friedensgipfel im November auszurichten. “Wir werden einen Plan ausarbeiten. Und wenn die Vertreter Russlands am zweiten Gipfel teilnehmen wollen, dann werden sie auch teilnehmen. Andernfalls könnten wir eine große Anzahl von Ländern auf dem zweiten Gipfel verlieren”, sagte er.
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