Das dem sogenannten “Klima- und Transformationsfonds” (KTF) zugedachte Investitionsvolumen für das kommende Jahr wird laut Informationen der Bild-Zeitung um insgesamt 2,4 Milliarden Euro gekürzt und erhält damit voraussichtlich 14,35 Milliarden Euro Gesamtbudget. Die Bundesregierung will insgesamt 15,9 Milliarden Euro für Förderprogramme im Gebäudebereich bereitstellen, so die Pläne für den Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025.
Mit großem vorbestelltem Medientross präsentierte sich erst jüngst Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) via ARD und ZDF-Berichterstattung im Rahmen einer Werbetour für die Wärmepumpe” (t-online). Das Magazin Der Spiegel sprach von einer “Mission zur Pumpenrettung“. Habeck teilte zu diesem Zeitpunkt den Journalisten im beschaulichen Laatzen in Niedersachsen mit, wobei er Wärmepumpen offensiv und mehr als offensichtlich bewarb:
“Eine Wärmepumpe erhöht den Wert von Gebäuden. Wir haben ausgerechnet, dass der Quadratmeterpreis von Gebäuden mit Wärmepumpe um 750 Euro höher ist als ohne.”
Die Bild-Zeitung titelte nach dem Medienspektakel nüchtern: “Habecks Märchenstunde“. Zusammenfassend zu den Informationen aus Regierungskreisen heißt es im aktuellen Artikel:
“2025 stehen laut Etat im Spezialtopf ‘KTF’ 14,35 Milliarden Euro zur Verfügung, erfuhr Bild. Das sind 2,4 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Weniger Zuschüsse soll es auch für Firmen mit hohem Energieverbrauch geben: Der Fördertopf schrumpft 2025 von 3,9 Milliarden Euro auf 3,3 Milliarden Euro.”
Das Handelsblatt erinnert, dass die Regierung bereits im vergangenen Jahr “nach dem Schuldenbremse-Urteil des Bundesverfassungsgerichts allerdings 60 Milliarden Euro aus dem KTF löschen musste.” Der Bild-Artikel zitiert nach Anfrage einen “Habeck-Sprecher” mit der Feststellung:
“Die Förderung für Gebäude und Firmen wird ohne Abstriche im nächsten Jahr fortgeführt.”
Der CDU-Energieexperte Mark Helferich vergleicht demgegenüber die Pläne mit dem im Vorjahr überraschend beschlossenen Förderstopp für E-Autos, die seitens der Ampel zuvor forciert beworben worden waren. Ein anderer Grund könnte laut Helferich lauten, dass “die Ampel der Ansicht ist, dass die Menschen bei Heizungstausch und Wärmewende nicht mehr mitmachen.”
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