In der laufenden Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine spielt für deutsche Politiker vor allem die Frage eine zentrale Rolle, ob Deutschland damit zum Kriegsteilnehmer wird. Bei dem Überfall der Ukraine auf russisches Gebiet kamen auch deutsche Waffen zum Einsatz. Die Rede ist von Schützenpanzern des Typs “Marder”.
FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat keine völkerrechtlichen Bedenken. “Wir haben der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt, die mit der Übergabe als Teil der militärischen Ausrüstung der Ukraine betrachtet werden. Selbstverständlich steht es der Ukraine frei, diese Ausrüstung uneingeschränkt zu nutzen”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Ukraine benötige für den Einsatz von deutschen Waffen auf russischem Gebiet keine Genehmigung Deutschlands. Der Einsatz sei durch das Völkerrecht gedeckt, glaubt Lechte.
Etwas anders sieht es allerdings aus, wenn deutsche Waffen für Kriegsverbrechen und in Genozid-Absicht eingesetzt werden. Beim Vorstoß der ukrainischen Armee ist kein militärischer Zweck erkennbar. Vor allem in den USA wird über das von der Ukraine verfolgte militärische Ziel des Überfalls gerätselt, denn es erschließt sich nicht.
“Russland soll spüren, was es getan hat”, zitiert die Tagesschau den ukrainischen Präsidenten mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum, Wladimir Selenskij. Der Aspekt der Rache steht beim Angriff offenbar im Vordergrund. Dafür spricht auch, dass bisher überwiegend zivile Ziele angegriffen wurden: Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur.
Ukrainische Politiker haben wiederholt ihre Genozidabsicht gegenüber Russen und den Menschen in Russland geäußert. Das rückt den Gebrauch deutscher Waffen durch die Ukraine völkerrechtlich in ein anderes Licht. Deutschland muss sich bereits wegen Förderung von Völkermord durch die Lieferung von Waffen an Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Eine Eilentscheidung wurde bisher zwar zurückgewiesen, da Deutschland seinen Rüstungsexport nach Israel reduziert hat, eine Entscheidung in der Hauptsache steht jedoch noch aus. Bundeskanzler Scholz bekannte sich im Sommerinterview dazu, Israel weiterhin mit deutschen Rüstungsgütern versorgen zu wollen. Ebenso soll auch die Ukraine weiterhin mit deutschen Waffen versorgt werden.
Der Einsatz deutscher Waffen muss unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts geschehen, sichert sich daher Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, rhetorisch ab.
“Dies muss selbstverständlich unter Wahrung der Grundsätze des humanitären Völkerrechts wie Verhältnismäßigkeit und dem Schutz der Zivilbevölkerung erfolgen”, sagte er dem RND. Wer das in welchem Umfang kontrolliert, ist die Frage, die sich anschließt. Die russischen Berichte aus Kursk lassen darauf schließen, dass sich die Ukraine nicht an das humanitäre Völkerrecht hält.
Unabhängig vom völkerrechtlichen Aspekt gibt es noch einen ethischen. Der für Deutschland entstandene Schaden ist bereits groß. Rund 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kommen wieder deutsche Waffen gegen russische Staatsbürger zum Einsatz. Erneut töten deutsche Panzer auf russischem Gebiet Russen.
Wie keinem anderen Land verdankt Deutschland seine Wiedervereinigung dem Engagement der Sowjetunion. Frankreich und Großbritannien fürchteten die Dominanz eines neuen großen Deutschland, auch andere europäische Länder empfanden ein wiedervereintes Deutschland als bedrohlich. Die USA sahen in der Wiedervereinigung lediglich die Möglichkeit zur Machtausweitung.
Vorbehaltlos hinter der Wiedervereinigung stand lediglich die Sowjetunion. Gegen deren Rechtsnachfolger Russland führt Deutschland einen hybriden Krieg. Hochrangige deutsche Politiker haben eine Vernichtungsabsicht gegenüber Russland offen geäußert.
Im 2+4-Vertrag verpflichtet sich Deutschland dazu, dem Frieden zu dienen und das Völkerrecht zu achten. Von diesem Einheits-Versprechen ist nichts übrig, dies machen der Ukraine- und der Nahost-Konflikt deutlich. Deutschland ist in jeder Hinsicht wortbrüchig und erweist sich als unzuverlässiger, nicht vertrauenswürdiger Partner. Ob nachfolgende deutsche Politikergenerationen international wieder Vertrauen in Deutschland und das Wort deutscher Politik herstellen können, ist vor dem Hintergrund des umfassenden deutschen Wortbruchs derzeit nicht absehbar.
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