Labour-Stadtrat will "allen die Kehlen durchschneiden" – Wirre britische Unruhen

Bisher wurden bei den Unruhen in Großbritannien 483 Personen festgenommen, und Schnellgerichte haben bereits die ersten Urteile gefällt, die hoch ausfallen. Das meistdiskutierte dieser Schnellurteile richtete sich gegen einen 69-jährigen ehemaligen Schweißer aus Liverpool, der mit einem Knüppel bewaffnet als Teil einer Menge gefilmt wurde, Teil einer Menge war, die vergangenen Samstag unter anderem eine Bibliothek in Brand setzte; unmittelbare Handlungen seinerseits waren jedoch nicht belegt. Er wurde zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.

Da die Beschuldigten weitgehend autochthone Briten sind, gibt es viel Empörung über eine Zweiklassenjustiz, die nur einen Teil der Unruhen verfolge, den anderen aber unbehelligt ließe.

Auslöser der größten Straßenunruhen seit 2011 war die Ermordung dreier Kinder in Southport durch einen 17-jährigen Ruander. Allerdings ist die Verbindung zwischen dem Vorfall und den Auseinandersetzungen eher vage, da mancherorts Moscheen angegriffen wurden, der Täter aber aus einem christlichen Land stammt.

Nachdem die ersten Demonstrationen sogleich als rassistisch und rechts klassifiziert wurden, kam es auch zu Gegendemonstrationen, die sich teils aus dem Umfeld der Labour-Partei, teils aber auch aus islamistischen Kreisen rekrutierten und mancherorts ebenso in Unruhen endeten. Auf einer dieser Demonstrationen in einem Vorort von London wurde am Abend des 7. August ein Labour-Stadtrat eines Londoner Vororts namens Ricky Jones gefilmt, wie er in seiner Rede zum Mord aufrief.

Er bezog sich auf Meldungen aus der Bahnarbeitergewerkschaft, deren Mitglied er sei. Sie hätten in den Zügen, mit denen sie nach Hause fahren, Aufkleber entfernen müssen, auf deren Rückseite Rasierklingen angebracht gewesen seien. Und zwischen den Sitzen hätten sich ebenfalls Rasierklingen befunden.

“Diese Leute schert es einen Dreck, wen sie verletzten – Frauen und Kinder fahren mit diesen Zügen, es sind Sommerferien.

Sie sind widerliche Faschisten, und wir müssen ihnen allen die Kehle durchschneiden und sie alle loswerden.”

Das Video mit seinen Aussagen wurde am Donnerstagmittag auf X veröffentlicht, mit der Bemerkung “‘sehr friedlich’ in Walthamstow gestern Abend”. Und der Poster, ein ehemaliges Mitglied der Conservative Party, setzte noch nach mit “Wird Keir Starmer Ricky Jones jetzt aus Labour werfen, weil er zur Gewalt aufgerufen hat?” Auch der Chef von Reform UK Nigel Farage meldete sich zu Wort und erklärte, er sollte verhaftet werden. Wenn nicht, sei das ein klarer Fall eines Messens mit zweierlei Maß.

Erst kurz zuvor hatte die neue britische Regierung per Video erklärt, sie werde auch auf Äußerungen im Internet massiv strafrechtlich reagieren. Also gab es in diesem Fall tatsächlich eine Reaktion – Nach Pressemeldungen wurde Jones aus der Labour-Party ausgeschlossen und nach einer Meldung der Londoner Metropolitan Police festgenommen, “unter Verdacht des Aufrufs zum Mord und für eine Straftat nach dem Gesetz über öffentliche Ordnung”. Er sei in einer Südlondoner Polizeiwache in Gewahrsam.

Die gesamte Gemengelage rund um die Unruhen ist allerdings undurchschaubar – eine der führenden Personen der “rechten” Seite hat enge Verbindungen nach Israel, während Jones seine Rede mit “Free Palestine” schloss, die Labour-Party, die an den Gegendemonstrationen beteiligt ist, aber vor den letzten Parlamentswahlen so gut wie alle israelkritischen Stimmen entfernt hat.

Gleichzeitig haben sich durch die hohe Inflation und die Rezession die Einkommen der ärmeren Bevölkerung in den letzten Jahren massiv verschlechtert; eine Situation, die ähnlich auch bei allen anderen Wellen von Unruhen in Großbritannien seit mindestens 1981 zu finden war.

Bisher scheint es nur einen einzigen Profiteur zu geben: den neuen Premier Keir Starmer, der mancherorts als der langweiligste Politiker Großbritanniens beschrieben wurde und der einzig deshalb an die Regierung kam, weil die Conservative Party keine Alternative zu Rishi Sunak aufbieten konnte. Starmer war Staatsanwalt gewesen, ehe er Politiker wurde; die Rolle als Verteidiger des Rechts könnte die einzige sein, in der er etwas zu glänzen vermag.

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