Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts des Haushaltsstreits auf Bundesebene eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine gefordert. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte er:
“Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen.”
Er betonte: “Es muss alles im Verhältnis stehen. Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen.” Der Krieg werde nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch beendet.
Kretschmer wies auf den Aufwuchs des Haushalts in den vergangenen Jahren hin. Vor der Corona-Krise im Jahr 2019 gab es demnach ein Haushaltsvolumen von 344 Milliarden. Die Bundesregierung sei nun bei 480 Milliarden angelangt und “trotzdem kann sich die Ampel nicht auf den Haushalt einigen”, sagte Kretschmer. Er schlussfolgert daraus:
“Das zeigt doch, dass alles außer Rand und Band geraten ist.”
Der sächsische Ministerpräsident hatte im vergangenen Jahr bereits einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine bei einem zeitweiligen ukrainischen Verzicht auf eigene Gebiete ins Gespräch gebracht. Mit prominenten Vertretern seiner Partei, wie Norbert Röttgen oder Roderich Kiesewetter, liegt er dabei über kreuz. Kretschmer befindet sich in der heißen Phase des Wahlkampfs und muss sich gegen eine starke AfD und ein emporstrebendes BSW behaupten, die mit Blick auf die Ukraine ähnliche Haltungen an den Tag legen wie der Görlitzer.
Damit scheint er gut zu fahren: Die CDU erreicht in einer neuen Umfrage zur Landtagswahl am 1. September in Sachsen mit 34 Prozent den besten Zustimmungswert und liegt damit vier Prozentpunkte vor der AfD. Nach dem ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen, das am Freitag veröffentlicht wurde, rangiert auf dem dritten Platz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei 11 Prozent.
Die beiden aktuellen Koalitionspartner der Union – SPD und Grüne – kämen auf jeweils 6 Prozent und würden damit den Wiedereinzug in den Landtag mit Ach und Krach schaffen. Den Linken droht mit 4 Prozent ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde, die FPD wird gar nicht mehr einzeln aufgelistet.
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