Die EU folgt dem Schritt der USA und verweigert Wahlsieger Nicolás Maduro die Anerkennung als Präsident Venezuelas. Sowohl die USA als auch die EU werfen Maduro Wahlfälschung vor und fordern, die abgegebenen Stimmzettel zugänglich zu machen. Maduro kam der Transzparenzforderung bereits in Teilen nach, denn er hat eine Überprüfung der Wahl durch das Oberste Gericht angeordnet. Das genügte weder der EU noch den USA. Washington beruft sich bei seiner Entscheidung auf Unterlagen, die die Opposition aus Wahllokalen erhalten haben will und aus denen hervorgehen soll, dass die Mehrheit der Stimmen auf Maduros Herausforderer González entfallen seien.
Wie schon die Vereinigten Staaten ruft nun auch die Europäische Union die venezolanische Regierung dazu auf, die nach Auffassung der EU willkürlichen Verhaftungen von Demonstranten zu beenden und alle Inhaftierten freizulassen. Die Regierung soll ihre Rhetorik gegenüber der Opposition mäßigen und jede Repression einstellen, heißt es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission.
“Die Achtung des Wählerwillens ist für Venezuela die einzige Möglichkeit, Demokratie wieder herzustellen sowie die humanitäre und sozioökonomische Krise zu lösen”, schreibt die EU-Kommission, deren Präsidentin bei den EU-Parlamentswahlen gar nicht zur Wahl stand.
Hinter dem venezolanischen Oppositions-Kandidaten Edmundo González verbirgt sich die rechtsnationalistische, von den USA unterstützte María Corina Machado. Die Nichtanerkennung des Wahlsiegs von Maduro ist daher nicht allein der Sorge um den Zustand der Demokratie in Venezuela geschuldet. Venezuela ist reich an Rohstoffen, allen voran Rohöl. Die Opposition unter der faktischen Führung von Machado ist zu umfassenden Privatisierungen bereit.
Bereits bei der letzten Präsidentschaftswahl haben die USA und die EU Maduro als Wahlsieger nicht anerkannt. Sie unterstützten den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, mussten sich aber schließlich mit den tatsächlichen Gegebenheiten abfinden. Dies scheint sich jetzt zu wiederholen.
Generell zeichnet sich ab, dass der kollektive Westen Wahlen nur dann anerkennt, wenn sie ein ihm gefälliges Ergebnis erbringen. Unter anderen verweigerte die EU auch dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko die Anerkennung. Der Wahlsieg Putins bei den Präsidentschaftswahlen im März ist für die EU nach offizieller Sprachregelung “nicht rechtmäßig”.
Generell gilt das völkerrechtliche Prinzip der Nichteinmischung. Es werden daher auch Länder und nicht Regierungen anerkannt.
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