Laut einem Bericht der Welt hat Wirtschaftsminister Robert Habeck seit April 2023 über sein Ministerium und über sein Bundestagsbüro mithilfe spezialisierter Anwaltskanzleien etwa 700 Strafanzeigen wegen sogenannter Hassnachrichten erstattet.
Unter den Nachrichten hätten sich demnach auch handfeste Drohungen befunden, aufgrund derer die Sicherheitsstufe des Grünen-Politikers erhöht worden sei. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wollte das aber gegenüber dem Springer-Blatt nicht bestätigen, da man Sicherheitsaspekte grundsätzlich nicht kommentiere.
So habe im April vergangenen Jahres ein Mann in einer E-Mail Habeck damit gedroht, ihn zu finden und “auf irgendeine Art und Weise zur Rechenschaft [zu] ziehen”. “Kein Leibwächter wird Sie ggf. schützen können”, hieß es in der E-Mail, in deren Signatur sich der Absender selbst als “Hauptmann bei der Bundeswehr” bezeichnet haben soll.
In einer E-Mail, die vor gut zwei Wochen im Wahlkreisbüro des Vize-Kanzlers einging, wurde Habeck mit folgenden Worten gedroht (Fehler im Original): “Dein Kopf wird rollen, Du hast die Wahl, ob es friedlich verläuft, oder ob wir es mit Zwang verläuft. Wir werden dich hängen.”
Um die Flut von Beleidigungen und Bedrohungen juristisch zu bewältigen, arbeitet Habeck mit der gemeinnützigen Organisation “HateAid” zusammen. Laut einer Sprecherin seines Ministeriums dränge man in den Gerichtsverfahren auf die Löschung strafrechtlich relevanter Kommentare und die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer finanziellen Entschädigung.
Das Ministerium betonte, dass Habeck etwaige Entschädigungszahlungen – “abzüglich der entstehenden Kosten” – vollständig an eine gemeinnützige Organisation spende.
In ihrem Bericht weist die Welt darauf hin, dass “Habeck einen anderen Weg als etwa die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel” beschreitet, “die auch heftigen Attacken im Netz ausgesetzt war, aber auf Anzeigen verzichtete”. Doch Politiker der Ampel-Parteien sind offenbar zartbesaiteter als die Ex-Kanzlerin. So zog Annalena Baerbock vor Gericht, weil sie in einem Tweet als “dümmste Außenministerin der Welt” bezeichnet wurde.
Die Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dagegen die vermeintlichen Hasskommentare als lukratives Geschäftsfeld für sich entdeckt. Monatlich stellt sie nach eigenen Angaben 250 Strafanzeigen. Dass sie die aus Unterlassungsklagen ihr zufließende Gelder spenden würde, ist dabei nicht überliefert.
Allerdings musste die FDP-Politikerin auch schon juristische Niederlagen einstecken. So stelle ein Gericht fest, dass die für sie gewählte Bezeichnung “Kriegstreiberin” weder einen Hasskommentar noch eine Beleidigung darstellt, sondern stattdessen eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
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