Bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen stellt das BSW neben Bildung und Migration auch das Thema Frieden in der Ukraine in den Mittelpunkt – mit diesem Programm liegt es in Umfragen bei 15 bis 20 Prozent. Gegenüber der dpa sagte BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht:
“Die Friedensfrage ist sehr wichtig (…) Viele Menschen sind zu Recht beunruhigt, weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukrainekrieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt.”
Daraus schlussfolgert sie: “Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht.” Denn es sei klar, “dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden”.
Ansonsten greift nur die AfD das Thema auf. Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gezeigt. Laut dem Tagesspiegel trommelt vor allem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Koalition mit dem BSW auf Länderebene. Er sagte am Montag: “Wir haben einen Parteitagsbeschluss, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten” und gab anschließend den Landespolitikern der CDU freie Hand: “Ob die CDU in den Ländern mit dem BSW koaliert, muss vor Ort entschieden werden.” Linnemann betonte auch, dass über die Wagenknecht-Partei noch nicht so viel bekannt sei: “Ich würde gerne mal ein breites Programm von ihr sehen”, ergänzte er und betonte:
“Das Programm heißt Sahra Wagenknecht, die durch alle Talkshows tourt und ihre Meinung verbreitet. Die Leute wählen sie aus Protest.”
Auch Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, bekräftigte bereits, dass er eine Koalition im Freistaat nicht ausschließe. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gibt sich bislang noch zurückhaltend beim Thema Zusammenarbeit mit dem BSW. Er kenne die Leute dort nicht und habe Sorge, dass deren Landespolitik aus Berlin gesteuert werde, teilt die Sächsische Zeitung am Montag mit. Nicht zuletzt dürfte auch die massive transatlantische Propaganda und Befürwortung von Waffenlieferung an die Ukraine von CDU-Chef Friedrich Merz und anderen bekannten Mitgliedern der Union bei vielen Anhängern des BSW für Unbehagen sorgen.
Eine mögliche Koalition mit der AfD hat Sahra Wagenknecht bislang kategorisch ausgeschlossen. Wird der Wählerwille von bis zu einem Drittel der Stimmberechtigten also vor den Wahlen bereits ignoriert?
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