Journalismus ist kein Verbrechen, twitterte die deutsche Außenministerin vor wenigen Tagen angesichts der Verurteilung des US-Journalisten Evan Gershkovich wegen Spionage durch ein russisches Gericht. Nur wenige Tage später erweist sich die Sorge Baerbocks um freie Presse als reine Heuchelei.
Ein Bericht der Berliner Zeitung legt offen, dass Baerbock aktiv dafür gesorgt hat, dass die Rechtsposition von Julian Assange geschwächt wurde. Ihm sollte der Status “Journalist” vorenthalten werden, da dieser eine Verurteilung nach US-Recht deutlich erschwert hätte. Journalismus ist für Baerbock eben doch ein Verbrechen, nämlich dann, wenn er die Kriegsverbrechen des US-Hegemons aufdeckt.
Der Europaabgeordnete Fabio de Masi (BSW) hat auf Herausgabe von internen Dokumenten nach dem Informationsfreiheitsgesetz geklagt. Nach langer Verzögerung kam das Auswärtige Amt dem nach. Die Dokumente belegen ein erschreckendes Ausmaß von Doppelmoral. Während Baerbock sich im Wahlkampf noch für die Freilassung von Assange eingesetzt hat, schlug sie sich als Außenministerin unmittelbar auf die Seite der US-Administration und trachtete danach, eine Verurteilung Assanges zu ermöglichen.
Aus einer internen Mail geht hervor, dass das Auswärtige Amt davon ausging, dass die Einstufung von Assange als Journalist für ihn im Falle eines Prozesses in den USA einen Vorteil darstellen würde. Das Auswärtige Amt hat daher unter anderem Druck auf die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amberg ausgeübt, den Begriff “Journalist” im Zusammenhang mit Assange nicht zu verwenden. Das Auswärtige Amt wusste also von der Wichtigkeit der Bezeichnung “Journalist” für Assange und hintertrieb die Verwendung im Zusammenhang mit seinem Fall.
Gleichzeitig enthüllen die Dokumente, dass Baerbock in der Außenkommunikation den Anschein von Engagement für Assange sowie für Presse- und Meinungsfreiheit weiterhin vorgetäuscht hat.
Fabio de Masi urteilt, dass Baerbock eine moralische Orientierung ihrer Politik nur vorgaukelt. Letztlich gehe es ihr “um Interessen und Duckmäusertum gegenüber den USA”.
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