Das Büro des Gruppenchefs der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, dem jüngst die Einreise in die Ukraine verweigert wurde, hat nun gegenüber RT DE weitere Details zu dem Vorfall mitgeteilt.
Demnach war Pellmanns Reise mit durch die Städtepartnerschaft zwischen Leipzig und Kiew motiviert. Sein Wahlkreis, in dem er zuletzt 2021 ein Direktmandat erringen konnte, ist Leipzig-Süd. Er wollte unter anderem die Feuerwehr in Kiew besuchen, die Spenden aus Leipzig erhalten hat.
Er habe, so das Büro, zunächst ungehindert die polnisch-ukrainische Grenze passieren können, sei aber in Lwow zusammen mit zwei Mitarbeitern der Rosa-Luxemburg-Stiftung zuerst aus dem Zug geholt, dann festgesetzt und schließlich über die polnische Grenze abgeschoben worden. Erklärt wurde ihm das damit, dass er sich “auf einer Liste mit in der Ukraine unerwünschten Personen” befinde. Pellmann ist auf der berüchtigten “Mirotvorets”-Webseite zu finden.
Ihm wurde zudem erklärt, er dürfe für drei Jahre nicht in die Ukraine einreisen. Pellmann sieht den Grund für seine Zurückweisung in seiner Positionierung zur NATO, seiner Ablehnung von Waffenlieferungen und seinem Einsatz für Diplomatie.
Das ukrainische Außenministerium hat mittlerweile eine Begründung mitgeteilt: “Dem Abgeordneten wurde die Einreise untersagt, weil er die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine systematisch rechtfertigte und das Recht unseres Staates auf bewaffnete Verteidigung leugnete.”
Es ist der erste Fall, dass einem Bundestagsabgeordneten die Einreise in die Ukraine verweigert wurde. Die Bundesregierung hat “zumindest erklärt, dass sie die Angelegenheit sehr ernst nehme und mit Nachdruck von den ukrainischen Behörden eine Aufklärung über die Gründe für die Einreiseverweigerung fordert.” Pellmann selbst hat inzwischen auch eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema gestellt. Allerdings geht er der Mitteilung zufolge eher nicht davon aus, dass die Bundesregierung ein Interesse daran hat, dass sich Abgeordnete ein unabhängiges Bild vor Ort machen, “weil es vielleicht die Einschätzung der hiesigen Medienberichterstattung über den Ukrainekrieg in Zweifel ziehen würde.”
Zweifel hegt er auch daran, ob die Ukraine die Entscheidung, ihm die Einreise zu verweigern, unabhängig getroffen hat; in diesem Zusammenhang verweist er auf den deutschen Umgang mit der Sprengung von Nord Stream, was den Verdacht andeutet, dass die Vereinigten Staaten hinter der Zurückweisung stecken.
Für die Website “Mirotvorets” ist das jedenfalls gesichert; sie befindet sich von Anfang an auf einem NATO-Server. Gefragt, was er von dieser Liste halte, die womöglich der Auslöser seiner Ausweisung war, erwiderte er, dass sie “natürlich mit dem Grundgesetz und den postulierten Werten der EU unvereinbar” sei. Und schließt mit einer weiteren Kritik an der deutschen Berichterstattung: “Leider sind solche in der EU strafwürdigen Sachen vielen Bürgern nicht bekannt.”
Auch die Berichterstattung über die verhinderte Einreise folgt zum Teil dem gleichen Muster. Der Spiegel etwa zog mit seiner Überschrift “Sören Pellmann beklagt angebliche Einreiseverweigerung” gleich das Ereignis selbst in Zweifel. Aber zumindest machten nun einige der Berichte auf die ukrainische Schwarze Liste aufmerksam.
Außer der Ankündigung, von der Ukraine Aufklärung zu verlangen, gab es bisher keine weiteren Aussagen des Auswärtigen Amtes. Weiteren Aufschluss wird vermutlich erst die Antwort auf die erwähnte schriftliche Anfrage geben.
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