Laut einer Mitteilung der belgischen EU-Ratspräsidentschaft haben die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten eine Einigung bezüglich des 14. Strafmaßnahmenpaket gegen Russland erzielt. Laut einem auf X am Donnerstag veröffentlichten Beitrag handelt es sich um ein wirksames und umfangreiches Sanktionspaket, das angesichts der militärischen Spezialoperation in der Ukraine vereinbart wurde. Wie es heißt, sehe es neue gezielte Maßnahmen vor, verstärke aber auch die Wirkung aktuell geltender Beschränkungen, indem die Möglichkeit ihrer Umgehung ausgeschlossen werde.
🇪🇺 EU Ambassadors just agreed on a powerful and substantial 14th package of sanctions in reaction to the Russian aggression against Ukraine.This package provides new targeted measures and maximises the impact of existing sanctions by closing loopholes.
— Belgian Presidency of the Council of the EU 2024 (@EU2024BE) June 20, 2024
Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti dazu berichtet, soll das 14. Sanktionspaket auf einer Sitzung des EU-Rates für auswärtige Angelegenheiten am Montag, dem 24. Juni, endgültig genehmigt werden. Am selben Tag solle es im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, meldet die Agentur unter Bezugnahme auf eine Quelle in Europa. Westlichen Medien zufolge könnte nun der Re-Export vom Flüssiggas aus Russland in europäischen Häfen untersagt werden. Auch würden womöglich Tanker mit Öl aus Russland, die sogenannte Schattenflotte, auf die schwarze Liste gesetzt werden. Darüber hinaus würden Strafmaßnahmen gegen weitere russische Personen und Organisationen erwartet.
Moskau hat wiederholt erklärt, dass Russland mit dem Sanktionsdruck klarkommen wird. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, betonte, dass es dem Westen an Mut fehle, einzuräumen, dass die antirussischen Sanktionen gescheitert seien.
Dabei werden in den westlichen Ländern selbst immer wieder Stimmen laut, dass die Beschränkungen gegen Russland wirkungslos seien. Präsident Wladimir Putin erklärte zuvor, dass es eine langfristige Strategie des Westens sei, Russland einzudämmen und zu schwächen. Westliche Sanktionen versetzten der gesamten Weltwirtschaft einen schweren Schlag, betonte er.
Seit Februar 2022 hat die EU 13 Sanktionspakete gegen die Russische Föderation, deren Bürger und Organisationen genehmigt. Insgesamt unterliegen 1.725 Einzelpersonen und 420 Organisationen den Beschränkungen, die von den EU-Mitgliedstaaten verhängt wurden.
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