Von Armin Schmitt
Der russische Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un besiegelten bei ihrem Gipfeltreffen in Pjöngjang eine umfassende strategische Partnerschaft, um ihre wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit auszubauen und eine gemeinsame Front gegen den Westen zu bilden. Putin bezeichnete das Abkommen als “neues Grundlagendokument, das die Basis unserer langfristigen Beziehungen bilden wird.” In einem Gastbeitrag erklärte Putin im Vorfeld des Treffens in den nordkoreanischen Medien, dass beide Länder ihre Zusammenarbeit auf eine “neue Stufe” stellen werden. Aber er deutete auch an, dass die Sicherheitspolitik dabei eine wichtige Rolle spielt. Russland plane, eine “gleichberechtigte und unteilbare” Sicherheitsstruktur auf der eurasischen Landmasse zu errichten.
Die Ausweitung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen den USA, Südkorea und Japan dürfte vor allem Kim veranlasst haben, seine Beziehungen zu Russland und zu weiteren Rivalen des Westens wie Iran zu vertiefen. Russland und Iran befinden sich in der Ukraine bzw. im Gazastreifen im Konflikt mit den USA und ihren Verbündeten. Die Vereinigten Staaten arbeiten aktuell daran, das Konzept der NATO auf den Fernen Osten auszuweiten.
Zu Beginn der Gespräche am Mittwoch lobte Putin die nordkoreanische Führung für die Unterstützung der russischen Militäroperation in der Ukraine, die Teil des “Kampfes gegen die imperialistische Hegemonialpolitik der USA und ihrer Satelliten gegen die Russische Föderation” sei.
Putins Besuch findet inmitten westlicher Spekulationen über ein Rüstungsabkommen statt, in dessen Rahmen Nordkorea Russland Munition für den Ukraine-Krieg im Gegenzug für wirtschaftliche Unterstützung und Technologietransfers liefert. US-amerikanische und südkoreanische Beamte beschuldigten den Norden mehrfach, Russland mit Artillerie, Raketen und anderer militärischer Ausrüstung für den Einsatz in der Ukraine zu versorgen, möglicherweise im Gegenzug für militärische Schlüsseltechnologien und Hilfe. Sowohl Pjöngjang als auch Moskau bestreiten die Vorwürfe über nordkoreanisch-russische Waffentransfers.
Kim ist an moderner Militärtechnologie interessiert: an Atom-U-Booten, Hyperschallwaffen und Interkontinentalraketen. Bei ihrem letzten Treffen im September 2023 in Russlands fernem Osten verständigten sich Putin und Kim offenbar darauf, dass Nordkorea Hilfe für sein Satellitenprogramm erhält.
Dass Nordkorea möglicherweise mit russischer Hilfe seine Interkontinentalraketen weiterentwickeln könnte, besorgt der Westen. Denn das Ziel der Nordkoreaner könnte sein, mit solchen Raketen in einigen Jahren die USA zu bedrohen – und so Washington davon abzuhalten, einzugreifen, wenn Nordkorea Südkorea erneut angreift.
Der Partnerschaftsvertrag zwischen beiden Staaten umfasst Putin zufolge gegenseitigen “Beistand” im Falle einer “Aggression” gegen einen der beiden Staaten. Russland schließe “für sich eine militärisch-technische Zusammenarbeit mit Nordkorea” nicht aus, sagte Putin am Mittwoch.
Nordkorea unterliegt wegen seines Waffenprogramms strengen Sanktionen seitens des UN-Sicherheitsrates und westlicher Staaten, während Russland wegen des Ukraine-Krieges ebenfalls von den Vereinigten Staaten und seinen westlichen Partnern mit Sanktionen belegt ist. Der Ukraine-Krieg bietet Nordkorea nun die historische Chance, die Sanktionen des Westens auszuhebeln. Russland durchlöchert das Sanktionsregime des Westens gegen Nordkorea derzeit nicht nur mit seinen mutmaßlichen Waffengeschäften, sondern auch im UN-Sicherheitsrat. Im April verhinderte Russland mit seinem Veto die Verlängerung eines Expertenausschusses, der über die Einhaltung der Sanktionen gegen Pjöngjang wachte. China enthielt sich damals der Stimme. Die USA befinden sich derzeit im Angstmodus, da Nordkorea seine alte Rolle als Waffenexporteur wiederbeleben könnte.
Durch die Vertiefungen der Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea könnte Kim das Sanktionsregime des Westens und des UN-Sicherheitsrates einfacher umgehen. Er sei bereit, durch enge Zusammenarbeit “mehr Demokratie und Stabilität in die internationalen Beziehungen zu bringen”, schrieb Putin in seinem Gastbeitrag in den nordkoreanischen Medien. “Zu diesem Zweck werden wir alternative, nicht vom Westen kontrollierte Mechanismen für den Handel und die gegenseitige Beilegung von Streitigkeiten entwickeln”, versprach er. Das könnte es Nordkorea ermöglichen, ohne Dollar Handel zu betreiben und aus seiner Isolation nach dem Scheitern des Nordkorea-Gipfels mit Donald Trump 2019 auszubrechen.
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