Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger aus dem US-Bundesstaat Illinois kündigte am Sonntag an, eine Resolution einbringen zu wollen, die den Einsatz militärischer Gewalt autorisieren soll, falls Russland “chemische, biologische und/oder nukleare Waffen” in der Ukraine einsetzen sollte.
Kinzinger hat sich immer wieder für eine Beteiligung der USA an dem Konflikt eingesetzt und in der Vergangenheit Maßnahmen unterstützt, die nach Ansicht von Kritikern und US-Präsident Joe Biden zu einem “Dritten Weltkrieg” führen könnten.
Die von Kinzinger angestrebte Resolution würde den US-Präsidenten ermächtigen, das US-amerikanische Militär als Reaktion auf einen eventuellen russischen Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen auf ukrainischem Boden einzusetzen, um “bei der Verteidigung und Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine zu helfen”.
Die Resolution würde dem US-Präsidenten die alleinige Befugnis geben, festzustellen, ob eine solche Aggression durch Russland tatsächlich stattgefunden habe, ohne dass eine internationale Untersuchung erforderlich wäre. Dementsprechend könnte sie den ukrainischen Streitkräften einen Anreiz bieten, einen solchen Angriff zu inszenieren, in der Hoffnung, die USA in den Konflikt hineinzuziehen, wie es bereits Moskau Kiew vorgeworfen hatte zu planen.
Als Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt (auf Englisch: Authorization for the Use of Military Force, AUMF) würde die Resolution wie jene nach dem 11. September funktionieren, die seit 2001 jedes Jahr erneuert wurde. Diese Genehmigung hat den US-Präsidenten die rechtliche Handhabe gegeben, seit dem 11. September 2001 mehr als ein Dutzend Länder ohne eine offizielle Kriegserklärung anzugreifen, darunter Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia und Jemen.
In einer Erklärung aus dem Büro von Kinzinger heißt es:
“Wie der Präsident der Vereinigten Staaten gesagt hat, muss Putin gestoppt werden. Dementsprechend sollte der Oberbefehlshaber des größten Militärs der Welt die Autorität und die Mittel haben, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu tun.”
Kinzinger, ein Republikaner, der in den meisten Themen auf der Seite der Demokraten steht, hat bereits öffentlich eine Beteiligung der USA an dem Konflikt gefordert. Bereits einen Tag nach dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine Ende Februar hatte Kinzinger gefordert, dass die NATO eine “Flugverbotszone” über dem Land durchsetzen solle. Damit würde sich das von den USA geführte Militärbündnis verpflichten, russische Flugzeuge abzuschießen und russische Luftabwehrsysteme zu attackieren.
Auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte einen solchen Schritt verlangt. US-Präsident Biden lehnte diesen jedoch mit der Begründung ab, dies würde einen “Dritten Weltkrieg” mit Russland auslösen. Kinzinger hatte die Regierung Biden auch dazu gedrängt, von Polen bereitgestellte Kampfjets in die Ukraine zu schicken, was die US-Regierung ebenfalls abgelehnt hatte. Unter Verweis auf Risiken, die mit einer solchen Lieferung von Kampfflugzeugen durch US-Piloten in ein aktives Konfliktgebiet verbunden wären, erklärte Biden erneut, er wolle einen “Dritten Weltkrieg” vermeiden.
Derzeit ist unklar, ob und wann Kinzingers Resolution zur Abstimmung gebracht werden wird. Biden selbst hatte mehrmals gesagt, dass die USA auf jeden Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch russische Streitkräfte in der Ukraine “reagieren” würden. Zugleich hat er es aber vermieden, verbindliche “rote Linien” zu ziehen. Stattdessen liefern die USA weiterhin Waffen an die Ukraine und bilden derzeit ukrainische Soldaten in Deutschland an einigen dieser Waffensysteme aus.
Russland hat am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt, nachdem Kiew die erstmals 2014 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt und Moskau schließlich die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk anerkannt hatte. Das von Deutschland und Frankreich vermittelte Minsker Abkommen sollte den abtrünnigen Regionen einen Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates verleihen. Der Kreml hat seitdem gefordert, dass die Ukraine sich offiziell zu einem neutralen Staat erklärt, der niemals der NATO beitreten wird. Kiew beharrt darauf, dass der russische Einmarsch in die Ukraine völlig unprovoziert gewesen sei, und wies zudem Behauptungen zurück, es habe geplant, die beiden Republiken mit Gewalt zurückzuerobern.
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