Die spanische Regierung hat beschlossen, sich der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anzuschließen, erklärte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Donnerstag.
Zuvor hatten sich bereits Irland sowie Chile und Mexiko der Klage Südafrikas vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen (UN) angeschlossen.
“Wir haben diese Entscheidung angesichts der Fortsetzung der Militäroperation im Gazastreifen getroffen”, sagte Albares in einer eilig einberufenen Pressekonferenz.
“Wir beobachten auch mit großer Sorge die regionale Ausweitung des Konflikts”, erklärte Albares weiter.
Spanien habe diese Entscheidung nicht nur getroffen, damit “der Frieden nach Gaza und in den Nahen Osten zurückkehren kann”, sondern auch aufgrund seines Engagements für das Völkerrecht, fügte Albares hinzu. Wörtlich sagte der Außenminister:
“Wir wollen das Gericht bei der Anwendung von Vorsichtsmaßnahmen unterstützen, insbesondere bei der Beendigung der Militäroperationen in Rafah, damit der Frieden zurückkehrt, bei den Hindernissen für die Einreise von humanitärer Hilfe, die aufhören müssen, und bei der Zerstörung der zivilen Infrastruktur, die aufhören muss.”
Mit dieser Intervention in den Fall vor dem IGH verfolge Spanien “das einzige Ziel, den Krieg zu beenden und endlich Fortschritte bei der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung zu machen, die die einzige Garantie für Frieden und Sicherheit für Palästinenser, Israelis und die gesamte Region ist”, begründete Albares diesen Schritt der spanischen Regierung.
Das Vorgehen Israels der letzten Tage zeigte, dass die Vorsichtsmaßnahmen “völlig ignoriert werden und weit davon entfernt sind, erfüllt zu sein”, erklärte er.
Albares äußerte sich jedoch nicht dazu, ob Spanien den Krieg im Gazastreifen als “Völkermord” anerkennt, und sagte, es sei Sache des obersten UN-Gerichts, diese Frage zu klären, da seine persönliche Meinung darüber “wenig zählt”.
Albares verkündete diese Entscheidung vor dem Hintergrund der Drohungen Israels, das spanische Konsulat in Jerusalem zu schließen, nachdem Madrid Palästina offiziell als Staat anerkannt hatte.
Am Montag erklärte der Außenminister, das Konsulat seines Landes in Jerusalem habe einen “ganz besonderen und historischen Status” und habe “lange vor der Gründung eines israelischen Staates” existiert. Und er forderte Israel auf, dessen Tätigkeit zu respektieren.
Währenddessen halten die Angriffe Israels weiter an. Am Donnerstag wurden mindestens 39 vertriebene Palästinenser bei einem israelischen Luftangriff auf eine Schule getötet, in der Tausende von Vertriebenen im Flüchtlingslager Nuseirat – etwa in der Mitte des Gazastreifens gelegen – untergebracht sind.
Israel hat seine Offensive auf den Gazastreifen seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 immer weiter fortgesetzt, obwohl der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution einen sofortigen Waffenstillstand gefordert hatte.
Nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden wurden seitdem fast 36.600 Palästinenser im Gazastreifen getötet – die überwiegende Mehrheit davon Frauen und Kinder – und über 83.000 weitere Zivilisten verletzt.
Fast acht Monate nach Beginn des israelischen Krieges liegen weite Teile des Gazastreifens in Trümmern. Zudem fehlt es an Lebensmitteln, sauberem Wasser und Medikamenten.
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