Die Biden-Administration hat bestätigt, dass der US-Präsident nicht an einem bevorstehenden Gipfeltreffen in der Schweiz zum Ukraine-Konflikt teilnehmen wird und stattdessen US-Vizepräsidentin Kamala Harris und den Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan entsenden wird.
Medienberichten zufolge wird Joe Biden an einer Benefizveranstaltung vor den Wahlen teilnehmen, die zur selben Zeit wie die Konferenz Mitte Juni stattfindet.
Die von der Schweiz ausgerichtete Veranstaltung soll Unterstützung für die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Bezug auf den Konflikt mit Russland einwerben. Moskau ist jedoch nicht eingeladen, und Peking hat seine Teilnahme abgelehnt.
“Vizepräsidentin Kamala Harris wird am 15. Juni nach Luzern in die Schweiz reisen, um am Friedensgipfel in der Ukraine teilzunehmen”, gab ihre Sprecherin Kirsten Allen am Montag bekannt und fügte hinzu, dass dies “das Engagement der Biden-Harris-Regierung unterstreichen wird, die Bemühungen der Ukraine um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu unterstützen”.
Allen bestätigte auch, dass Sullivan gemeinsam mit Harris an der Konferenz teilnehmen wird, die im Burgenstock-Resort stattfinden soll.
Bidens Reiseplan hatte vorgesehen, dass er noch in dieser Woche nach Europa reist, um am 80. Jahrestag der Landung in der Normandie in Frankreich teilzunehmen und “einen Teil” des G7-Gipfels zu besuchen, der vom 13. bis 15. Juni in Süditalien stattfindet. Dies hatte zu Spekulationen geführt, dass er in der Schweiz “vorbeischauen” oder Selenskij zu sich kommen lassen könnte.
In der vergangenen Woche hatte der ukrainische Staatschef versucht, den US-Präsidenten unter Druck zu setzen, damit dieser dem “Friedensgipfel” Legitimität verleiht, indem er behauptete, dessen Abwesenheit sei “kein besonders starker Schritt” und würde andere Staats- und Regierungschefs enttäuschen, die “Präsident Biden brauchen”.
Selenskij behauptete auch, dass jeder, der der Konferenz fernbleibe, ein Werkzeug des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei.
Die Ankündigung vom Montag schien jedoch Berichte zu bestätigen, wonach Biden einer politischen Spendengala in Hollywood den Vorzug geben wird, die vom Schauspieler George Clooney angeführt wird und an der voraussichtlich auch die Schauspielerin Julia Roberts sowie der ehemalige US-Präsident Barack Obama teilnehmen werden.
Harris, deren Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2020 noch vor den ersten Vorwahlen scheiterte, wurde Bidens Kandidatin im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Congressional Black Caucus (Afroamerikanischer Kongressausschuss), den älteren Demokraten zu unterstützen.
Obwohl das Weiße Haus die derzeitige Präsidentschaft als “Biden-Harris” bezeichnet und versucht hat, ihr mehrere wichtige Ressorts zu übertragen – von der Einwanderung über die Abtreibung bis hin zum Wahlrecht –, gilt Harris vor allem als Fauxpas-Maschine auf Augenhöhe mit ihrem Chef.
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