Westliche Staats- und Regierungschefs im Beliebtheits-Ranking: Scholz auf dem letzten Platz

Der US-Präsident Joe Biden hat ein Problem. Er möchte gern wiedergewählt werden, allerdings sind seine Zustimmungswerte im Keller. Über die Hälfte der US-Amerikaner, nämlich 54 Prozent, sind mit seiner Amtsführung unzufrieden, ergab eine aktuelle Umfrage. Das von der New York Times in Auftrag gegebenen Ranking der unbeliebtesten Führer der westlichen Welt nennt Biden jedoch keineswegs an der wenig beneidenswerten “Spitzenposition”, sondern erst auf dem siebten Platz. Noch vor ihm auf dem sechsten Platz, damit noch etwas unbeliebter als Biden, landet der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Seine Amtsführung wird von 56 Prozent seiner Wähler abgelehnt. 

Ungeschlagen auf Platz eins liegt allerdings ein Europäer, sogar ein Deutscher. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist derzeit der unter den eigenen Wahlberechtigten unbeliebteste westliche Regierungschef. Fast drei Viertel der deutschen Wähler lehnen den politischen Kurs des Verkünders einer neuen Zeitenwende ab. 73 Prozent sind unzufrieden mit ihm, insbesondere seinen Leistungen und seiner politischen Schwerpunktsetzung. Auf Platz zwei landet ebenfalls ein Europäer, denn ähnlich unbeliebt wie Scholz unter Deutschen ist Emmanuel Macron bei den Franzosen. 71 Prozent der Franzosen glauben nicht, dass der jetzige französische Präsident einen guten Job macht.

Das sind niederschmetternde Ergebnisse. Die New York Times ermittelte einige Faktoren, die zu diesen schlechten Umfrageergebnissen geführt haben könnten. Als ersten Faktor nennt die Zeitung die hohe Inflation. Sie wurde durch steigende Energiepreise infolge des westlichen Sanktionsregimes ausgelöst. Der kollektive Westen hat russische Energieträger mit Sanktionen belegt und damit insbesondere seinen eigenen Markt künstlich verknappt. In der Folge stiegen die Preise und trieben die Inflation. Die Verbraucher hatten dank solch “weitsichtiger” Politik der westlichen Führer weniger Geld in der Tasche. Das macht unbeliebt. Scholz, Biden und Co wollen die Schuld zwar Russland zuschieben, wirken mit ihrer Argumentation wenig glaubwürdig. 

Einwanderung ist ebenfalls ein Thema, das zum schlechten Ansehen der westlichen Staatenlenker beigetragen hat. Auch die Politik der deutschen Bundesregierung setzt unverdrossen auf weitere Zuwanderung zur angeblichen Lösung innenpolitischer Probleme wie Fachkräftemangel und demographischer Wandel, kann der Mehrzahl der Wähler jedoch keine wirklich gute Begründung liefern, warum diese Probleme nur über Zuwanderung und – im Fall des Fachkräftemangels – nicht etwa durch dringend gebotene bessere Ausbildung und gerechtere Löhne gelöst werden kann. 

Das führt zum dritten Kritikpunkt, der laut der New York Times manchem bald zur Wiederwahl Kandidierenden zu schaffen macht. Die soziale Ungleichheit in den westlichen Gesellschaften nimmt immer weiter zu. Das Versprechen westlicher liberaler Demokratien, sie würden wachsenden Wohlstand für alle sichern, wird für die meisten Bürger schon lange nicht mehr erfüllt. Der vom Finanzmarkt getriebene Kapitalismus und die neoliberale Politik führen zu massiven Umverteilungseffekten von unten nach oben. In den westlichen Gesellschaften sinkt für immer mehr Bürger der Lebensstandard. Eine solche Politik, die das sogar noch fördert, wird zunehmend als ungerecht erkannt und empfunden.

Die New York Times nennt noch einen weiteren Faktor: Viele der westlichen Staats- oder Regierungschefs seien schon eine ganze Reihe von Jahren im Amt. Es gäbe daher eine Art Abnutzungs- oder Ermüdungseffekt beim Wähler. Das wirkt allerdings reichlich absurd, blickt man einen Moment über den westlichen Tellerrand hinaus. Chinas Staatspräsident Xi Jinping regiert die Volksrepublik seit dem Jahr 2013 und erfreut sich unter den Chinesen trotz langjähriger Amtszeit äußerst hoher Beliebtheit. Gleiches gilt für Indiens Premierminister Narendra Modi, der seit 2014 regiert. Mit einem Rekordergebnis wurde Russlands Präsident Wladimir Putin vor kurzem wiedergewählt. Putin übt sein jetziges Amt als russischer Präsident – mit einer Unterbrechung als Ministerpräsident in einer Legislaturperiode – seit dem Jahr 1999 aus. 

Laut westlicher Propaganda handelt es sich bei allen drei Spitzenpolitikern jenseits der westlichen “Demokratien” um mehr oder weniger waschechte “Diktatoren”. Was sie allerdings abseits von Framing und Desinformation von ihren westlichen Kollegen tatsächlich unterscheidet, ist die Tatsache, dass in den von ihnen regierten Ländern der Wohlstand wächst, die Armut zurückgeht und sich der Lebensstandard für die breite Masse der Bevölkerung erhöht. Sollten westliche Führer eine Politik machen, die wieder zu wachsendem Wohlstand für alle gesellschaftlichen Schichten führt und die darüber hinaus beim Wähler den Eindruck erweckt, diese Politiker würden sich für die Interessen des eigenen Landes anstatt anderer Länder einsetzen, könnte man durchaus erwarten, dass auch ihre Zustimmungswerte wieder steigen. Die Chancen zur Wiederwahl würden wohl schlagartig wachsen.

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