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EU-Außenbeauftragter Borrell: "Israel setzt Hunger als Kriegswaffe ein"

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18/03/2024
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Laut dem EU-Außenpolitikbeauftragten Josep Borrell befinden sich die Menschen im Gazastreifen “in einem Zustand der Hungersnot”. Währenddessen hat das israelische Militär die Bevölkerung der Enklave zur Evakuierung des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt aufgefordert.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat Israel heute vorgeworfen, im Gazastreifen eine Hungersnot zu provozieren. Borrell sagte am Montag bei der Eröffnung einer Konferenz über humanitäre Hilfe für Gaza in Brüssel:

“In Gaza stehen wir nicht mehr am Rande einer Hungersnot, sondern wir befinden uns in einem Zustand der Hungersnot, von der Tausende von Menschen betroffen sind […] Das ist inakzeptabel. Hungersnot wird als Kriegswaffe eingesetzt.”

Später ergänzte Borrell, dass der Gazastreifen vor dem Krieg das größte Gefängnis unter freiem Himmel gewesen sei, “heute ist er der größte Friedhof unter freiem Himmel”. Der israelische Außenminister Israel Katz verbat sich solche Vergleiche. Er forderte Borrell in einer Antwort auf, “Israel nicht weiter anzugreifen und unser Recht auf Selbstverteidigung gegen die Verbrechen der Hamas anzuerkennen”.

Katz behauptete auf X, dass Israel “umfangreiche humanitäre Hilfe auf dem Land-, Luft- und Seeweg in den Gazastreifen für jeden, der helfen will”, zulasse ‒ diese Hilfe werde aber von militanten Hamas-Kämpfern “gewaltsam gestört”, wobei die UNO-Hilfsorganisation UNRWA “mitwirke”.

UNRWA-Leiter Philippe Lazzarini reagierte in einem Statement. Der Hunger im Gazastreifen sei “menschengemacht”, sagte er am Montag. Die Krise könne mit dem richtigen politischen Willen gelöst und umgekehrt werden, und der Gazastreifen könne über die Grenzübergänge mit Nahrungsmitteln “geflutet” werden.

Laut Fachleuten steht eine Hungersnot unmittelbar bevor. Im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens werde diese voraussichtlich zwischen Mitte März und Mai eintreten, hieß es in einem neuen Bericht der Initiative IPC (“Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen”) für die Analyse von Nahrungskrisen. In den vergangenen Monaten habe man eine zunehmende Verschlechterung der Ernährungssituation festgestellt.

Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen – etwa 1,1 Millionen Menschen – ist nach Angaben der IPC in der schlimmsten Notlage. Die Initiative hat ein mehrstufiges System, nach dem beurteilt wird, wie viele Menschen wie stark von Hunger betroffen sind.

Israel ruft zur Evakuierung von Krankenhaus auf

Währenddessen hat das israelische Militär die Bevölkerung im Gazastreifen zur Evakuierung des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt aufgefordert. “Um Ihre Sicherheit zu gewährleisten, müssen Sie das Gebiet sofort verlassen”, erklärte Armeesprecher Avichai Adrai am Montag via X. Die Armee vollzog damit eine Kehrtwende. Zu Beginn ihrer Aktion gegen mutmaßliche Terroristen in dem Krankenhaus hatte sie noch erklärt, eine Evakuierung sei nicht nötig.

Laut Hamas-Angaben brach bei der israelischen Militäraktion ein Brand aus. Frauen und Kinder seien wegen der Rauchentwicklung erstickt. In dem Komplex sollen sich “zehntausende” Vertriebene aufhalten. Die Hamas erklärte, das Klinikgebäude sei beschossen worden, ohne dass man sich um Patienten, medizinisches Personal oder Schutzsuchende gekümmert habe. Menschen seien in Operationsräumen und der Notaufnahme eingeschlossen.

Die Kommunikation mit dem Krankenhaus sei abgerissen. “Es gibt Opfer, darunter Tote und Verletzte, und es ist unmöglich, jemanden zu retten, weil das Feuer so heftig ist”, hieß es in der Mitteilung der palästinensischen Gesundheitsbehörde. Jeder, der sich den Fenstern nähere, werde ins Visier genommen.

Israel wirft der Hamas seit Längerem vor, Krankenhäuser als Unterschlupf zu nutzen. Die Hamas bestreitet dies. Das Al-Shifa-Krankenhaus ist eine der wenigen noch funktionierenden medizinischen Einrichtungen im Gazastreifen.

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Ghebreyesus, äußerte sich am Montag besorgt über die Lage im Al-Shifa-Krankenhaus. Tedros schrieb auf X:

“Krankenhäuser sollten niemals Schlachtfelder sein. Wir sind schrecklich besorgt über die Situation im Al-Shifa-Krankenhaus, die Gesundheitspersonal, Patienten und Zivilisten gefährdet.”

Mehr zum Thema – “Israel darf nicht wahllos bombardieren”: Schweizer SP-Politiker fordert Anerkennung von Palästina



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Tags: alsBorrelleinquotEUAußenbeauftragterhungerKriegswaffequotIsraelsetzt
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