Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat ein scharfes Vorgehen in der Frage eines möglichen Geheimnisverrats angekündigt. Informationen aus der Sondersitzung des Ausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine waren an das zum Werbekonzern Ströer gehörende Nachrichtenportal T-Online weitergegeben worden.
Der Süddeutschen Zeitung (SZ) sagte Strack-Zimmermann, dass die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) umgehend informiert und das ganze dann “an die Bundespolizei beziehungsweise Staatsanwaltschaft” gegeben werde:
“Aus einer geheimen Sitzung Informationen preiszugeben, ist ein No-Go. Wir hoffen, dass wir die entsprechende Person ermitteln und diese dann die Konsequenzen zu spüren bekommt.”
Informationen aus einer geheimen Ausschusssitzung zu verraten, ist kein Kavaliersdelikt. Die Anzeige läuft. Wer Geheimnisverrat begeht, um seine eigene Agenda durchzusetzen, hat in einem Parlament nichts zu suchen. https://t.co/sECjDthU4O
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) March 15, 2024
In einem Post auf X schrieb die FDP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin am Freitagnachmittag:
“Informationen aus einer geheimen Ausschusssitzung zu verraten, ist kein Kavaliersdelikt. Die Anzeige läuft. Wer Geheimnisverrat begeht, um seine eigene Agenda durchzusetzen, hat in einem Parlament nichts zu suchen.”
Die Sitzung war vergangenen Montag als Reaktion auf das Bekanntwerden eines Gesprächs hochrangiger Luftwaffenoffiziere anberaumt worden. Die Militärs hatten darin einen möglichen Taurus-Einsatz im Ukrainekrieg erörtert.
Aus dem geheimen Teil der Sitzung sollen anschließend Details über technische und operative Verfahren zur Steuerung der Marschflugkörper an das T-Online weitergegeben worden sein, so der Vorwurf. Das Portal veröffentlichte am Freitagmittag einen Artikel mit der Überschrift “Der wahre Grund, warum Scholz keine Taurus liefert”.
Die weitergegebenen Details sollen auch die Einsatzbereitschaft der in Deutschland verbleibenden Marschflugkörper betreffen. Zu diesem Thema hatte offenbar der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, am Donnerstag im Ausschuss referiert.
Die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner SPD in der Frage der Lieferung hat innerhalb der Ampelkoalition zu schweren Verstimmungen geführt. Die öffentlich gewordenen Details scheinen die Argumentation des Kanzlers zu stützen. Die SZ weiß zu berichten, dass “intern” deshalb der Verdacht geäußert worden sei, dass Unterstützer des Kanzlerkurses die Informationen übermittelt haben könnten.
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