Der Ständerat (kleine Kammer des Parlaments) hat beschlossen, dass sich die Schweiz in internationalen Gremien dafür einsetzen soll, dass eingefrorene russische Staatsgelder für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden können. Das Parlament drängt darauf, dass sich die Schweiz in die Debatte über die völkerrechtlichen Grundlagen für die Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen einbringt. Als Zweitrat hat der Ständerat am Donnerstag mehrere entsprechende Motionen (parlamentarische Vorstöße) genehmigt.
Der Bundesrat (Regierung der Schweiz) wurde beauftragt, die Grundlagen für einen Mechanismus zur Reparation zu prüfen, der es ermöglicht, eingefrorene staatliche Gelder eines “aggressiven Staates rechtmäßig an einen angegriffenen Staat” zu überweisen.
Die Entscheidung im Ständerat fiel knapp aus, mit 21 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Diese folgte dem Beschluss des Nationalrats (große Kammer des Parlaments). Der Nationalrat segnete die Vorstöße bereits in der Herbstsession ab. Die Befürworter betonten dabei, dass es nicht um eine willkürliche Beschlagnahmung von Vermögen gehe, sondern vielmehr darum, einen rechtlich fundierten Mechanismus zu etablieren. Ihrer Ansicht nach könne die Schweiz einen bedeutenden Beitrag dazu leisten, ein derart komplexes Vorhaben sowohl rechtlich als auch technisch erfolgreich umzusetzen.
Im Gegensatz dazu warnten die Gegner im Ständerat vor den Risiken einer Schwächung der Staatenimmunität, die völkerrechtlich das Staatsvermögen schützt. Eine solche Schwächung würde, so ihre Argumentation, nicht den Interessen der Schweiz entsprechen.
Der Text der Motion fordert den Bundesrat auf, Maßnahmen zu ergreifen, um auf internationaler Ebene die völkerrechtlichen Grundlagen für einen Mechanismus zur Reparation zu erarbeiten. Dieser Mechanismus soll es ermöglichen, eingefrorene Gelder der Zentralbank eines Aggressors oder Vermögen von Staatsbetrieben rechtmäßig an den angegriffenen Staat zu überweisen.
“Die Überweisung eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank nach Kiew durch die Schweiz würde einen schwerwiegenden Rufschaden für das Land bedeuten und könnte als Diebstahl angesehen werden”,
so der russische Botschafter in Bern, Sergei Garmonin, gegenüber RIA Nowosti.
Die konkrete Zielsetzung der Vorstöße liegt in Reparationszahlungen an die Ukraine, insbesondere aus russischem Staatsvermögen, wobei hier speziell auf eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank abgezielt wird. Der Bundesrat akzeptierte die ihm übertragene Aufgabe und steht nun vor der Herausforderung, die Motionen in die Tat umzusetzen.
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