Am Samstagmorgen sprach der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (Siko). In seiner Rede begründete er, warum man in Deutschland zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Rüstungsindustrie ausgeben werde, und appellierte an die anderen EU-Mitglieder, auch ihre Rüstungsausgaben entsprechend zu erhöhen. Zunächst berief er sich dabei auf die “russische Aggression”. Russland habe sich seit vielen Jahren auf diesen Krieg vorbereitet, und mittlerweile seien “Wirtschaft, Bildung und Kultur in Russland praktisch gleichgeschaltet”. Die “empörende Nachricht” vom Tod Alexei Nawalnys zeige:
“Wer sich in Russland für Freiheit und Demokratie einsetzt, muss um sein Leben fürchten.”
Zwei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine müssten wir uns fragen, so der Kanzler, ob wir genug täten, “um Putin zu signalisieren, we are in for the long whole” (sinngemäß: Wir unterstützen die Ukraine bis zum Sieg). Einen russischen Sieg könne man nicht akzeptieren, “es wäre das Ende der Ukraine als freier, unabhängiger und demokratischer Staat und die Zerstörung unserer europäischen Friedensordnung”.
Wenn man Russland diesen Krieg gewinnen lasse, ermutige man in Zukunft weltweit alle Autokraten, bei der Lösung von Konflikten auf Gewalt zu setzen, warnte der deutsche Bundeskanzler die Teilnehmer der Siko. Aber auch, weil “Russland uns ganz real bedroht, muss unsere Abschreckung glaubwürdig bleiben”. Dabei gelte weiterhin: “Wir wollen keinen Konflikt zwischen Russland und der NATO und schicken keine eigenen Soldaten in die Ukraine.”
Zu den Inhalten der bilateralen Abkommen, die England, Frankreich und Deutschland – unabhängig von der NATO – in den letzten Tagen geschlossen hatten, äußerte sich Scholz auch: Im bilateralen Abkommen mit der Ukraine habe Deutschland sich dauerhaft und langfristig verpflichtet, Kiew zu unterstützen. Schließlich werde Deutschland ab sofort jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in eine moderne Abschreckung investieren – und zwar unabhängig vom Ausgang des Krieges in der Ukraine. Denn zukünftig müssten die Europäer sich sehr viel stärker um ihre eigene Sicherheit kümmern. Nichtsdestotrotz seien sich der US-amerikanische Präsident Joe Biden und er sich einig:
“Das transatlantische Bündnis bleibt auch in Zukunft stark, weil uns gemeinsame Werte und Überzeugungen verbinden – Freiheit, Demokratie, die Stärke des Rechts und der Respekt vor der Würde jedes einzelnen Menschen.”
Es gebe hierzulande auch Bürger, die die Militärausgaben kritisch hinterfragten. Sie wollten wissen, ob man das Geld nicht besser für andere Zwecke ausgeben solle. Russland heize diese Zweifel bei unseren Bürgern an, erläuterte Scholz:
“Moskau befeuert solche Zweifel mit gezielten Desinformationskampagnen und mit Propaganda in den sozialen Medien.”
Aber nur dann, wenn sich alle daran beteiligten, Mittel für das Militär solidarisch und langfristig bereitzustellen – nur dann werde die Verteidigungsindustrie ihre Produktion steigern können. Deshalb müsse sich jedes europäische Land beteiligen, appellierte der Bundeskanzler an die Konferenzteilnehmer. Und für den Fall, dass Russland Friedensverhandlungen befürworte, solle man sich darauf nicht einlassen:
“Nur wenn wir hier glaubwürdig sind, dann wird auch Putin begreifen, einen Diktatfrieden auf Geheiß Moskaus wird es nicht geben.”
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