Olaf Scholz klärt auf: Ukraine-Hilfe kostet weniger, als ihr nicht zu helfen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem am Freitag in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Video erklärt, warum es seiner Meinung nach weniger kostet, die Ukraine zu unterstützen, als sie nicht zu unterstützen. Scholz sagte:

“In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern werde ich immer wieder gefragt: Ist es richtig, dass wir der Ukraine so massiv helfen? Ich sage Ihnen ganz klar: Ja! Auch wenn wir die finanziellen Folgen natürlich spüren. Denn was wäre denn, wenn Putin mit seinem Feldzug tatsächlich Erfolg hätte? Wenn Grenzen in Europa einfach so mit Gewalt verschoben werden könnten? Die Folgen davon wären für uns viel teurer als unsere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf, und zwar in jeder Hinsicht.” 

Der vergessliche Kanzler weiter:

“Putin will die Ukraine unterwerfen. Gelingt ihm das, dann ist das eben nicht die Rückkehr zum Frieden, dann ist das der Auftakt zur nächsten Aggression! In seinen eigenen Worten hat Putin immer wieder erklärt, dass seine Ziele viel weiter gehen. Wenn wir die Ukraine unterstützen, dann unterstützen wir also nicht nur die Ukraine selbst. Dann geht es um die europäische Friedensordnung insgesamt und darum, dass wir unsere eigene Freiheit bewahren.” 

Mit diesen Worten rechtfertigte der Kanzler das sogenannte Sicherheitsabkommen, das er am Freitag gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij unterzeichnete. Darin ist die langjährige “sicherheitspolitische und militärische Unterstützung” Kiews festgeschrieben – und ein Bekenntnis zu den Grenzen von 1991. Um diese zu erreichen, müsste die Ukraine mit deutscher Hilfe nicht nur die verlorenen und heute zu Russland gehörenden Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje erobern, sondern auch die Krim. 

Ein ähnliches Abkommen schloss die Ukraine am Freitag mit Frankreich ab. Vorangegangen war ein umfassendes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich.

Am Sonnabend forderte Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz andere EU-Staaten auf, dem deutschen und französischen Beispiel zu folgen. Er hoffe, “dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden”. Der Kanzler weiter:

“Ich weiß, das ist nicht leicht, auch hier in Deutschland ist das nicht leicht. Wie in anderen Ländern gibt es auch bei uns kritische Stimmen, die fragen: Sollten wir das Geld nicht für andere Zwecke ausgeben? Moskau befeuert solche Zweifel noch – mit gezielten Desinformationskampagnen, mit Propaganda in den sozialen Medien.”

Die Kommentare unter seinem X-Post von Freitag dürfte Scholz dann auch als russische Propaganda verbuchen – sie fielen überwiegend kritisch aus.

Ein Nutzer schrieb:

“Das preiswerteste für uns in Deutschland und Europa wäre eine friedliche Co-Existenz mit Russland, die Ihnen offensichtlich von Ihrem Mentor in Washington untersagt wurde. Hören Sie auf, uns solche Nudeln auf die Ohren zu hängen.”

Ein anderer meinte:

“Die Ukraine verteidigt weder uns noch unsere ‘Werte’. Für einen amerikanischen Stellvertreterkrieg treiben Sie Deutschland in den Ruin. Seien Sie nur froh, dass Putin das Gebelle vom Krieg, der nach Russland getragen werden muss, nicht ernst nimmt. Sie und Ihre Regierung von Wahnsinnigen würden sonst noch einen Atomkrieg anzetteln.”

Ein weiterer Kommentator schrieb:

“Du bist in Deutschland, wenn der Bundeskanzler die eigene Bevölkerung verhöhnt, aber die Bundesregierung die Verhöhnung der Staatsdiener verfolgen lassen will.”

Doch der Kanzler stieß auch auf Zustimmung. Ein Nutzer forderte ihn sogar auf, etwas gegen die “Kollaborateure” im Land zu unternehmen:

“Richtig und wichtige klare Ansage! Eine Bitte: Diese Trollkommentare unter ihrem Tweet sind offensichtlich nicht Deutsche. Bitte unternehmen Sie etwas dagegen und allgemein gegen Kollaborateure.”

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