Causa Correctiv: "Rechercheportal" wird durch "Geheimtreffen"-Beschuldigte juristisch angezeigt

Von Bernhard Loyen

Ein vermeintlich investigativer Artikel des medial titulierten “Rechercheportals” Correctiv sorgt für dynamische gesellschaftliche Reaktionen hinsichtlich der Oppositionspartei AfD und ihrer Sympathisanten. Seit der Veröffentlichung des Correctiv-Artikels “Neue Rechte – Geheimplan gegen Deutschland” am 10. Januar erleben die AfD, zugehörige Politiker wie auch Wähler und Unterstützer der Partei eine gesellschaftliche und parallel medial begleitete Kampagne der Ablehnung, Vorwürfe und Unterstellungen. Mehrere Artikel hinterfragen nun das Agieren der “Enthüllungsplattform” in der Causa “heimliches Remigrationstreffen”. Des Weiteren stellt sich immer mehr die Frage, wie “unabhängig”, laut dargelegter Eigenauskunft, das Rechercheportal in Wirklichkeit ist.

Eine breit angelegte und sehr offensichtliche, mediale Kampagne seit der Veröffentlichung des Correctiv-Artikels sorgte für eine “überraschende” und quer durch das Land zu beobachtende “Re-Politisierung” von Teilen der Bürger, die in den drei dunklen Jahren der “Coronakrise” eindeutig der schweigenden oder unterstützenden Mehrheit zuzuordnen waren. Der gesellschaftliche Feind ist aktuell unmissverständlich erkannt, definiert und wird durch Fingerzeig und selbst gestaltete Protestplakate vor Verachtung strotzend markiert und verurteilt.

Mediale Berichterstattungen lassen jetzt den güldenen Glanz “demokratischer Kultur” etwas verblassen, wie auch das laute Tönen der Signale über die politische Deutungshoheit. So lauten einige Überschriften vom Wochenende:

• Berliner Zeitung: “Enthüllung: Correctiv traf sich häufiger mit Bundesregierung als bislang bekannt”
• Die Welt aus dem Hause Springer: “Geheimplan gegen Deutschland: Jetzt landet die ‘Correctiv‘-Recherche vor Gericht”
• Tichys Einblick: “Staatsanwaltschaft winkt ab – Potsdamer Treffen: Kein Hochverrat, kein gar nichts”

Ein privates Treffen, das vor rund einem Monat in dem nahe Berlin liegenden, beschaulichen Potsdam stattfand, ist Ausgangspunkt der gesellschaftspolitischen Bewegungen. Landesweit sind kleine bis riesige Menschenansammlungen zu beobachten, die hinsichtlich der nachweislich restriktiven “Corona-Politik” keinerlei individuelle Gründe erkannt hatten, für die damaligen Proteste den Weg auf die Straße zu finden, nun aber geht es vermeintlich darum, die “Demokratie zu retten”.

Soweit mittlerweile bekannt, war der geheimdienstliche Verfassungsschutz über die private Veranstaltung kritischer und besorgter Bürger im November des Vorjahres frühzeitig informiert, involviert und aktiv vor Ort. Verfassungschef Haldenwang diktierte tadelnd der Westdeutsche Zeitung im Januar 2024 zur Kenntnisnahme:

“In Deutschland haben sich die Menschen in der Demokratie bequem eingerichtet. In der Erwartung, dass sich andere darum kümmern, dass Bedrohung abgewendet wird. Es wäre wünschenswert, wenn die schweigende Mehrheit unserer Bevölkerung klar gegen Extremismus und Antisemitismus Position beziehen würde. Und erfreulicherweise demonstrieren aktuell viele Menschen dagegen.”

Die “erfreulichen” Demonstrationen in fast allen Bundesländern sind bekannterweise Resultat der “Investigativrecherche” des Medienportals Correctiv im Januar 2024. Eventuell vollkommen nebensächlich, je nach Betrachtungsweise, informierte die Berliner Zeitung vier Wochen später darüber, dass bereits im vergangenen Jahr Angestellte des Correctiv-Teams “sich häufiger zum Gedankenaustausch” mit der Bundesregierung trafen. Nach offiziellen Angaben sprachen sie laut Berliner Zeitung dabei “über die Bekämpfung von ‘Desinformation’ im Kontext der Corona-Pandemie”. Die insgesamt drei bis dato nachweislichen Treffen fanden im Juni und Juli 2020 sowie im November 2022 statt. Die Berliner Zeitung zum Thema investigativer “Unabhängigkeiten”:

“Correctiv erhielt in den vergangenen Jahren Gelder aus dem Hause der Kulturstaatsministerin im Kanzleramt und Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth. So förderte sie das Correctiv-Projekt ‘Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken’ in den Jahren 2022 und 2023 mit insgesamt 199.000 Euro.”

Es findet sich des Weiteren folgendes Video zum Thema möglicher inhaltlicher Einschränkungen, Interessenkonflikte und damit rein theoretischer Vorgaben im Hause Correctiv.

Ein mehr als aufschlussreicher Rechercheartikel der NachDenkSeiten vom 6. Februar klärte zudem über den demokratischen Werdegang der “selbst ernannten ‘Faktenchecker’ von Correctiv” und die Tätigkeiten des “‘Recherchezentrums’ auf, welches unter anderem in Deutschland von Facebook dafür bezahlt wird, die ‘Faktenchecks’ auf der Social-Media-Plattform durchzuführen”.   

Die Welt aus dem Springer-Verlag resümiert aktuell aufarbeitend und fragend, ob “im Potsdamer Landhaus Adlon wirklich Mitglieder von AfD, CDU und andere radikale Rechte einen ‘Masterplan’ zur ‘Remigration nicht-assimilierter deutscher Staatsbürger’ entwickelt” hätten. Dass die anwesenden CDU-Parteimitglieder dabei allerdings keinerlei mediale Attacke erfuhren, ist soweit bekannt und auch weiterhin zu offensichtlich widersprüchlich. Die drängendste Frage lautete für interessierte Bürger daher, im Welt-Artikel formuliert:

“Woher wussten die Journalisten von ‘Correctiv’, was in diesem privaten Kreis besprochen wurde – haben sie das ‘Geheimtreffen’ etwa abgehört? Und wenn ja, ist so etwas legal?”

Soweit mittlerweile bekannt, war der Verfassungsschutz im Vorfeld zu der Veranstaltung informiert, in der Planung und Umsetzung einer Ausstattung der Räumlichkeiten mit Wanzen aktiv involviert. Der Welt-Autor erläutert zu den juristischen Aktivitäten der verleumdeten Teilnehmer des Treffens:

“Die juristische Auseinandersetzung um die ‘Correctiv’-Recherche spielt sich auf zwei verschiedenen Ebenen ab: der des Strafrechts und der des Presserechts. Am 15. Januar hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy Strafanzeige und Strafantrag gestellt. Das fünfseitige Dokument liegt Welt-Zeitung vor. Die Anzeige richtet sich gegen Unbekannt und alle Personen, die im ‘Correctiv’-Artikel als das ‘Team hinter der Recherche’ bezeichnet wurden.”

Die Vorwürfe gegen das Correctiv-Team und den medienwirksamen Januar-Beitrag und dessen Effekt der bundesweiten Demonstrationen gegen die AfD und Sympathisanten sind dabei unmissverständlich formuliert:

“Aus Sicht der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy beruhen ‘die gesamten, inhaltlich teilweise auch unzutreffenden Wortwiedergaben und Informationen des Berichts ausschließlich auf strafbaren Handlungen der Correctiv-Mitarbeiter’. Sie wirft ihnen vor, ‘im besonderen Maße mit gemeinschaftlich begangener, hoher krimineller Energie’ gehandelt zu haben und dass die Journalisten ihr und den anderen Teilnehmern des Treffens Schaden zufügen wollten.”

Wenig überraschend reagierte nun Correctiv-Anwalt Thorsten Feldmann gegenüber der Welt-Redaktion mehr als entspannt, er sehe den Ermittlungen demnach “völlig gelassen” entgegen, um wenig überraschend mit dem Hauch der Arroganz darzulegen:

“Derartige Dinge haben wir erwartet und im Vorfeld natürlich geprüft. Die Vorwürfe wegen angeblich unsauberer Recherche dienen nur dazu, Correctiv zu diskreditieren. Es wurde sogar fabuliert, die Geheimdienste hätten das Treffen abgehört und Correctiv eine Aufnahme zur journalistischen Verwertung zur Verfügung gestellt. Das ist natürlich alles Unfug.”

Unfug? War oder ist dem so? Erlaubt sich diese gelebte Arroganz? Auf dem Blog Tichy’s Einblick weiß man demgegenüber aufschlussreich zu berichten:

“Immer mehr Geheimdienste sind offensichtlich im Vorfeld in die Überwachung des angeblichen “Geheimtreffens” von konservativen und rechten Politikern in Potsdam verstrickt. Wie das Magazin ‘Focus’ in seiner Samstag-Ausgabe berichtet, habe Österreichs Geheimdienst bereits im Spätherbst vergangenen Jahres das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über ein Treffen von mutmaßlich Rechtsradikalen im Potsdamer Landhaus Adlon informiert.”

Das mehr als auffällige bis erkenntnisreiche Zusatzmomentum ist, dass die Berliner Chausseestraße, Sitz der übergeordneten Regierungsbehörde Verfassungsschutz, es als überflüssig ansah, die Brandenburger Kollegen im Vorjahr vorab zu informieren, so in dem Artikel zu lesen:

“Auch Haldenwangs Bundesdienst beachtete bei seinem Vorgehen die Potsdamer Kollegen aus hergebrachter Überlegenheit erst gar nicht.”

Der übergeordneter Grund sei demnach, dass der brandenburgische Verfassungsschutz “kein Landesamt, sondern nur eine Abteilung im Innenministerium” ist. Erwartbare Kollegialität ist das Eine, übergeordnete Interessen das Andere. Der Autor der Berliner Zeitung legt zu möglichen engeren Kooperationen des “Rechercheportals” und der Bundesregierung offen:

“Ein weiterer Journalist, der in der Antwort des Regierungssprechers Hebestreit auf neueste Anfrage erwähnt wird, ist der Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels. Er hat, so ist in der Antwort zu lesen, an einer Podiumsdiskussion zum Thema ‘Presse, Medien und wir?!’ am 28. November 2023 teilgenommen. Auch Hebestreit selbst war auf dem Podium vertreten.” 

Correctiv-Anwalt Feldmann erklärte gegenüber der Welt-Redaktion zum Thema möglicher Interessenkonflikte, der möglichen kooperativen Zusammenarbeit in Potsdam, wenig überraschend, arrogant und selbstsicher:

“Die Vorwürfe wegen angeblich unsauberer Recherche dienen nur dazu, Correctiv zu diskreditieren. Es wurde sogar fabuliert, die Geheimdienste hätten das Treffen abgehört und Correctiv eine Aufnahme zur journalistischen Verwertung zur Verfügung gestellt. Das ist natürlich alles Unfug, so Feldmann.”

Wie bereits erwähnt, hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Huy am 15. Januar laut Welt-Artikel aufgrund “der Ereignisse und Dynamiken Strafanzeige und Strafantrag gestellt”. Die Anzeige richte sich gegen “Unbekannt und alle Personen, die im Correctiv-Artikel als das “Team hinter der Recherche” bezeichnet wurden”, so der Vorwurf. Dieser lautet:

“Aus Sicht von Huy beruhen “die gesamten, inhaltlich teilweise auch unzutreffenden Wortwiedergaben und Informationen des Berichts ausschließlich auf strafbaren Handlungen der Correctiv-Mitarbeiter”. Sie wirft ihnen vor, “im besonderen Maße mit gemeinschaftlich begangener, hoher krimineller Energie” gehandelt zu haben und dass die Journalisten ihr und den anderen Teilnehmern des Treffens Schaden zufügen wollten.”

Darf daher rein mutmaßend zumindest von Kooperationen gesprochen werden, sollten technische Notwendigkeiten in der Chausseestraße zur Verfügung gestellt worden sein? Das rein beabsichtigte Ziel einer aktiven, nun nachweislichen Kontaktkooperation von Regierungspolitik und ihr zuarbeitender Medienunternehmen ist voll aufgegangen. “Die guten Bürger” entdecken wieder die Straße, dieses Mal als “demokratische”, besorgte Bürger und nicht als Teilnehmer eines konterrevolutionären Protestes von “Corona-Leugnern”. Dabei wie selbstverständlich untergehakt mit “Regierungsvertretern”, die sie, ihre Angehörigen, Familie, Senioren und Kinder, drei dunkle Jahre lang willkürlich maßregelten, reglementierten und gesundheitlich nachweislich schädigten.

Die mehr als berechtigte Frage, “wie unabhängig Correctiv wirklich ist und agiert”, stellt sich daher nicht nur aktuell “dem AfD-Politiker Leif-Erik Holm nach den Recherchen der Berliner Zeitung und der jüngsten Antwort der Bundesregierung ‘immer lauter'”, sondern jedem interessiertem kritischen Bürger, der sich nicht der landesweiten Polonaise einer erneuten medial-politischen demokratischen Deutungshoheit anschließen möchte.

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