Von Gert Ewen Ungar
Die Experten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, haben ihre Prognose für Deutschland für das Jahr 2024 halbiert. Von der Herbstprognose, die für Deutschland bereits ein recht spärliches Wachstum von 0,6 Prozent vorhergesagt hat, ließ die OECD in ihrem aktuellen Ausblick gerade mal die Hälfte übrig. Um 0,3 Prozent soll die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wachsen. Damit landet Deutschland auf dem vorletzten Platz aller untersuchten Länder. Lediglich Argentinien, dem der neue Präsident Javier Milei einen marktradikalen wirtschaftlichen Selbstmord verordnet hat, steht noch schlechter da. Die Prognose geht von einer Schrumpfung der Wirtschaft um knapp 3 Prozent aus. Sollte sich Milei mit seinen Vorhaben durchsetzen können, dürfte das Minus allerdings noch deutlich höher ausfallen.
Die Weltwirtschaft soll insgesamt um 2,9 Prozent wachsen, allerdings sind die Wachstumsraten sehr ungleich verteilt. Der Westen schwächelt insgesamt. Das höchste Wachstum wird dabei für die USA prognostiziert. Aber auch sie verbleiben mit 2,1 Prozent unter dem Durchschnitt. Überdurchschnittliche Wachstumsraten finden sich vor allem im Globalen Süden. Indiens Wachstum prognostiziert die OECD mit 6,2 Prozent, das Wachstum Indonesiens mit 5,1 und Chinas mit 4,7 Prozent. Trotz umfassender Sanktionen erwartet die Organisation für Russland weiterhin positive Wachstumsraten. 1,8 Prozent sagt die OECD vorher. Russlands Wirtschaft wächst damit wesentlich stärker als die deutsche.
In den Analysen und den Erklärungsversuchen zur deutschen Wachstumsschwäche wird viel über globale Unsicherheit, hohe Zinsen und Energiepreise sowie eine global schwache Konjunktur geredet. Allerdings sind diese Bedingungen für alle westlichen Länder gleich. Dennoch hinkt Deutschland auch unter den insgesamt schwächelnden westlichen Ländern noch weit abgeschlagen hinterher. Zwei Worte fallen in der Diskussion nicht. Sanktionen und Nord Stream.
Diskutiert wird in Deutschland inzwischen über die Schuldenbremse. Dass dieser Nachlass von Wolfgang Schäuble schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist, ist unter Ökonomen kaum mehr umstritten. Auch die OECD fordert zumindest eine Reform der ins Grundgesetz geschriebenen Wachstumsbremse. Die Chancen auf eine tatsächliche Reform stehen jedoch schlecht. Sowohl die CDU als auch die FDP sprechen sich dagegen aus. Damit fehlt die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung. Staatlichen Investitionen ist ein grundgesetzlicher Riegel vorgeschoben.
Die deutsche Malaise wird durch hausgemachte Probleme und Unsicherheiten verstärkt. Neben den fehlenden Wachstumsimpulsen durch staatliche Investitionen gibt es bei den Unternehmen gleichzeitig große Verunsicherung durch von der Politik gemachte Vorgaben und sich beständig verändernde Rahmenbedingungen. Daher sei die Stimmung in keinem Land derzeit so schlecht wie in Deutschland, sagte Constantin Gall, Leiter des Bereichs Strategie und Transaktionen für die Region Westeuropa bei der Unternehmensberatung EY. EY befragte weltweit 1200 Unternehmenschefs, 100 auch in Deutschland. Ergebnis: extrem miese Stimmung in Deutschland.
Ermittelt wurde zudem, dass deutsche Unternehmen immer häufiger im Ausland investieren, wo das wirtschaftliche Umfeld besser ist als in Deutschland. In diesem Zusammenhang fällt das Wort “Sanktionen” zwar nicht, denn offene Kritik am Sanktionsregime ist in Deutschland nicht opportun. Aber die Kritik an hohen Energiekosten und die Tatsache, dass vor allem energieintensive Unternehmen ihre Produktion in Deutschland ganz deutlich herunterfahren, spricht für die These, dass mit dem Sanktionsregime die deutsche Wirtschaft massiv geschädigt wird. Dabei handelt es sich nicht um eine Wachstumsdelle, die durch einen kräftigen Aufschwung wieder ausgeglichen werden könnte, sondern um ein strukturelles Problem.
“Es ist längst nicht ausgemacht, dass Deutschland mittelfristig seine starke Position in der Weltwirtschaft behaupten kann – das bereitet den Unternehmenslenkern Sorgen”,
sagte Gall. Diese Erkenntnis ist auch in der Politik angekommen. Auf einer Veranstaltung des Nachrichtenportals Bloomberg sagte Finanzminister Christian Lindner:
“Der Wirtschaftsminister sagt, wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig, auch in steuerlicher Hinsicht. Der Finanzminister sagt, dass wir ärmer werden, weil wir kein Wachstum haben, wir fallen zurück.”
Praktikable Lösungen hat weder der eine noch der andere. Am Sanktionsregime wollen beide festhalten.
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