Die Bundesrepublik übernimmt gemeinsam mit Estland den Vorsitz der Media Freedom Coalition. In der Organisation sind fünfzig Länder und NGOs zusammengeschlossen. Das Ziel ist der gemeinsame Einsatz für die Pressefreiheit. Der Vorsitz ist rotierend. Auf der Webseite des Auswärtigen Amts ist eine Stellungnahme zur Übernahme des Vorsitzes von den Niederlanden zu finden. Pressefreiheit, so heißt es dort, sei eines der zentralen Anliegen der Bundesregierung:
“Die Förderung der Pressefreiheit ist ein besonderes Anliegen der Bundesregierung, die in den letzten Jahren ihr Engagement dafür weiter intensiviert hat: Im Jahr 2022 haben Außenministerin Annalena Baerbock und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, die Hannah-Arendt-Initiative zur Unterstützung und zum Schutz von bedrohten Medienschaffenden ins Leben gerufen. Diese ermöglicht gefährdeten Journalistinnen und Journalisten eine Fortsetzung ihrer Arbeit im Exil.”
Das Auswärtige Amt weist jedoch nicht auf die umfassenden Zensurmaßnahmen in der Bundesrepublik hin. Noch bevor die EU-Kommission in Überschreitung ihres Mandats die russischen Auslandssender RT und Sputnik zensiert hatte, waren sowohl die Webseite von RT und Sputnik als auch das TV-Signal von RT in Deutschland bereits blockiert. Deutlich früher, nämlich bereits seit 2020, ist der russische Sender Sputnik in Estland nicht mehr frei empfangbar. Zensiert werden in Deutschland auch weitere russischsprachige Sender. Deutschland und Estland nehmen damit eine Vorreiterrolle bei der Zensur und der Einschränkung der Pressefreiheit in der EU ein.
Unter dem Vorwand, Hass und Hetze bekämpfen zu wollen, sind weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit geplant. Die EU beabsichtigt zu diesem Zweck die Schaffung einer eigenen Zensurbehörde. In Deutschland ist der Korridor des Sagbaren sehr eng gehalten. In den sozialen Netzwerken werden vom offiziellen Narrativ abweichende Meinungen auch dann streng reglementiert, wenn sie keine strafrechtliche Relevanz haben.
Eine Suche auf der Webseite der Media Freedom Coalition zum Namen “Assange” etwa brachte kein Ergebnis.
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