Das Zusammentreffen der gewählten Bundestagsabgeordneten im Berliner Reichstag am 31. Januar 2024 galt dem Schwerpunkt: “Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus”. Im unmittelbaren Anschluss folgten Reden einzelner Fraktionspolitiker, zum “Tagesordnungspunkt des Kanzler-Etats, der traditionell zu einer Generaldebatte zwischen Regierung und Opposition genutzt wird”, so die Webseite des Bundestags darlegend.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel nutzte ihre Rede, um die Bundesregierung mehrfach in ihrer Wortwahl scharf verbal zu attackieren. Die unmissverständlichen Darlegungen und Ausführungen sorgten bereits im Plenarsaal für Aufregung und Unmutsäußerungen. Im offiziellen Protokoll der Sitzung wird folgender Disput wortwörtlich dokumentiert (Seite 16):
Alice Weidel: “Sie – die Bundesregierung – ziehen eine Schneise der Verwüstung durch dieses Land.”
Zwischenruf: (Saskia Esken, SPD): “Sie sollten Kinderbuchautorin werden!”
Alice Weidel: “Der Kinderbuchautor sitzt da, Frau Esken (zeigt auf Robert Habeck) – Aber statt zu korrigieren, setzen Sie sich an die Spitze einer beispiellosen Verleumdungskampagne, wie gerade hier eindrucksvoll geschildert, gegen die Mittelstandsproteste…”
Zwischenruf: (von der SPD): “Was war das in Potsdam?”
Alice Weidel: “… und gegen die Oppositionskraft, auf die immer mehr Bürger ihre Hoffnung setzen, frei nach dem Motto: ‘Wird der Bürger unangenehm, bezeichne ihn als rechtsextrem.'”
Das Ende der Rede von Alice Weidel sorgte für unmittelbare Reaktionen seitens der politischen Konkurrenz und Personen des öffentlichen Lebens in den sozialen Medien. Weidel richtete das Wort direkt an die Regierungsbank:
“Sie können Deutschland nicht gut regieren, und Sie wollen es nicht. Sie richten es zugrunde. Und ich sage Ihnen auch, warum: Weil Sie Ihr eigenes Land, weil Sie Deutschland hassen.”
Als Reaktion auf die Rede der AfD-Vorsitzenden folgen X-Postings:
Der Redebeitrag @Alice_Weidel heute im Plenum war hasserfüllt, ein verleumderisches Geschrei. Nicht nur die Inhalte der Rede knüpften an den Beginn des Nationalsozialismus an, sondern auch das populistische Keifen. Diese Rede nach der Auschwitz Gedenkstunde muss jeden wach machen
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) January 31, 2024
Ulrich Deppendorf war von 2007 bis 2015 Studioleiter und Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin:
Diese Rede von AfD Frontfrau Alice Weidel war das Hasserfüllteste was ich in meiner Karriere als Journalist je im Deutschen Bundestag gehört habe. Das war Hetze ohne Unterlass. Eine Schande!Diese Rechtsextremen dürfen nirgendwo einen Regierungschef stellen!
— Ulrich Deppendorf (@DeppendorfU) January 31, 2024
Nikolaus Blome ist seit September 2020 RTL-Ressortleiter Politik und Gesellschaft:
Die Menge an politisiertem Hass, die in eine einzige Bundestagsrede passt, wird künftig in #Weidel gemessen werden. #Bundestag#AfD
— Nikolaus Blome (@NikolausBlome) January 31, 2024
Es braucht die Auseinandersetzung mit der #noAfD. Denn sie führt dieses Land auf einen demokratiefeindlichen Weg. Alle Demokrat*innen müssen das verhindern.#NieWiederpic.twitter.com/JkQbSJKcsI
— Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈 (@GrueneBundestag) January 31, 2024
Britta Haßelmann wird im Protokoll mit der Formulierung zitiert:
“Wie viel Verachtung, wie viel Menschenfeindlichkeit, wie viel Gefährlichkeit, und wie viel Verächtlichmachung demokratischer Institutionen war hier gerade in zehn Minuten zu hören!”
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, reagierte im Plenarsaal wie folgt:
“Sie sind nicht die Alternative für Deutschland. Die Alternative, die Sie anbieten, ist die Alternative der Unmündigkeit, der Unterwerfung, der Unfreiheit. Das hat mit Patriotismus nichts zu tun. Das ist Vaterlandsverrat, was von Ihnen hier kommt.”
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nadine Ruf kommentierte auf X: “Alice Weidel wirft den Koalitionsfraktionen vor, wir würden Deutschland hassen. Weil Alice Weidel Deutschland so sehr liebt, lebt sie wohl in der Schweiz”. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erklärte vor den Abgeordneten, in seiner Rede vor dem Auftritt von Alice Weidel:
“Sie sind nicht die Alternative für Deutschland. Sie wären der endgültige Abstieg für Deutschland, und zwar gar nicht mal nur wirtschaftlich, sondern vor allem moralisch. Und diesem Abstieg, meine Damen und Herren, werden wir uns mit aller Kraft, die uns zur Verfügung steht, entgegenstellen.”
Bundeskanzler Scholz bemerkte in seiner Rede: “Anstand ist ja jetzt nicht das Kernkompetenzanliegen der AfD”. Focus-Autor Thomas Sabin ließ das Magazin titeln:
“Eine Rede wie ein Schlag ins Gesicht – in Wahrheit hasst Alice Weidel unser Land.”
Der Berliner Tagesspiegel kommentierte zur Rede von Weidel:
“‘Diese Regierung hasst Deutschland’: Weidel will ‘Schneise der Verwüstung’ erkennen – AfD-Fraktionschefin Alice Weidel versucht es in ihrer Rede bei der Generaldebatte im Bundestag mal wieder mit markigen Worten und mächtigen Sprachbildern.”
Das Boulevard-Magazin Stern präsentierte am 31. Januar den jüngsten “Aufruf zum Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie”:
Sehr gut. pic.twitter.com/iNI5C9hVxt
— Sawsan Chebli 💯 (@SawsanChebli) February 1, 2024
Mehr zum Thema – Nach dem Rechten sehen
