Der slowakische Premierminister Robert Fico hat für die kommende Woche ein Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denis Schmygal in Uschgorod in der ukrainischen Region Transkarpatien angekündigt. Das Treffen will er seinem Bekunden nach dafür nutzen, weitere Waffenlieferungen an den Nachbarstaat abzulehnen und mitzuteilen, dass die Slowakei Kiew ausschließlich humanitäre Hilfe zukommen lassen wird.
RIA Nowosti zitiert Fico mit den Worten:
“Ich werde mich nächste Woche in Uschgorod mit dem ukrainischen Premierminister Schmygal treffen und ihm sagen, dass wir nur humanitäre Hilfe leisten und keine Waffen schicken werden, weil diese das Problem in der Ukraine nicht lösen werden.”
Er betonte, dass man sich seit Beginn des Konflikts “bereits zweimal auf einen Waffenstillstand einigen konnte”, während die EU einen falschen politischen und wirtschaftlichen Kurs verfolge.
Die Ankündigung Ficos erfolgt offensichtlich vor dem Hintergrund, dass die Arsenale der slowakischen Armee durch die bisherigen Lieferungen von Rüstungsgütern an das Nachbarland so gut wie leergefegt sind. Der neue slowakische Verteidigungsminister Robert Kaliňák erklärte am Freitag, dass das Land aufgrund der von der Vorgängerregierung veranlassten Waffentransfers an Kiew ohne Luftabwehrsysteme und ohne Kampfflugzeuge dastehe. Zudem habe Kiew die zugesagten Zahlungen für die an die Ukraine übergebenen MiG-29-Maschinen immer noch nicht geleistet.
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