Der Titel der jüngsten Ausgabe der Illner-Talksendung im ZDF lautete:
“Regieren unter Protest – Migrationskrise ungelöst?”
Laut Mediathek-Webseite gehörten dabei mehrere beeindruckende Wahrnehmungen und Forderungen eines der anwesenden Gäste nicht zu den “Highlights vom 18. Januar 2024″. Geladen war, neben Bundesministerin Nancy Faeser (SPD), dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Jens Spahn, dem Autoren Haznain Kazim und der ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke, auch die aktuelle Chefredakteurin vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Eva Quadbeck.
Das RND gehört zur Verlagsgesellschaft Madsack und ist zudem ein Medienbeteiligungsunternehmen der Kanzler-Partei SPD. Der einleitende Text der ZDF-Webseite zur aktuellen Sendung lautet:
“Der Kanzler und seine Regierung stecken fest im Umfragetief – ihre Werte werden stetig schlechter. Nach Heizungs- und Haushaltsdesaster sollen zum Auftakt des Jahres Verschärfungen im Asylrecht der Ampel aus der Krise helfen. Wird dies zum Befreiungsschlag? Oder droht Rot-Grün-Gelb wieder im Streit zu versinken? Führen Abschreckung und Abschottung zum Ziel oder ist dies alles nur Wasser auf die Mühlen der rechten Kräfte im Land? Kommt jetzt wirklich die Asylwende?”
Zum Dauerthema Migration, dabei kontroversen Wahrnehmungen in der Gesellschaft und jüngsten Reaktionen aus dem politischen Berlin, wertete Frau Quadbeck “zwei Signale” seitens der Ampelregierung “als gelungen”. Diese wären das “Abschiebegesetz”, das jedoch nur in “homöopathischer Funktion etwas ändern” würde. Zum Thema “Staatsbürgerschaft, der schnelleren Einbürgerung”, würde das “Signal” lauten, eine “Einwanderung ohne Ressentiments. Dass man sagt, die Leute, die hier sind, sollen sich integrieren und die sollen auch schnell zu uns gehören.”
Frau Quadbeck erklärte den ZDF-Zuschauern “das Problem, wer sich nicht nach fünf Jahren integriert hat, wird sich auch nicht nach acht Jahren integrieren”, bezogen auf die Neuerung im Asylgesetz, dass die deutsche Staatsbürgerschaft zukünftig seitens der Gesetzesregelung bereits nach fünf Jahren zu ermöglichen sei.
Moderatorin Illner stellt dann der RND-Chefredakteurin die hypothetische Frage, ob die AfD “in den Umfragen nicht da wäre, wo sie heute ist”, wenn die Bundespolitik hinsichtlich der Asylpolitik, “dieses Problem Migration früher angegangen wäre.”
Quadbeck resümiert, seit dem “1. Quartal 2023 ist tatsächlich nicht schnell genug reagiert worden.” Gegenseitige Schuldzuweisungen in Berlin, jedoch auch in den Ländern und Kommunen, zu unterschiedlichen politischen Reizthemen der Gegenwart, würden sich den Bürgern nicht nachdrücklich vermitteln lassen.
Der Gast Jens Spahn wollte argumentativ ergänzen, jedoch die Moderatorin wollte lieber inhaltlich strategisch – “sie haben wahrscheinlich wie wir alle verfolgt” – zu “den Recherchen von einem Magazin Correctiv” wechseln. Nach kurzer Abhandlung und einem weiteren Themenwechsel kehrt die Gesprächsrunde zurück zur “Correctiv-Recherche” und dem Thema AfD. Die ZDF-Rechtsexpertin erläutert ihre Sicht auf die unterstellten und vermeintlichen Ereignisse des Treffens.
Frau Illner fragt:
“Wo beginnt Volksverhetzung, ist ja die entscheidende Frage?”
Frau Tacke erkennt den “Kontext-Einzelfall, um dies beurteilen zu können.” Dann bittet die Moderatorin darum, eine “erste wichtige Einordnung” zu geben: “Wie sinnvoll oder wie einfach, juristisch einfach, wäre es, eine Partei, wie die AfD zu verbieten?”
“Juristisch einfacher”, so die ZDF-Rechtsexpertin, gegenüber einem langjährigen Prozess eines Parteiverbotsverfahrens, wäre demgegenüber die aktuell breit medial-gesellschaftliche Forderung des “Grundrechteentzugs” des AfD-Politikers Björn Höcke. Zu berücksichtigen sei, dieser Vorgang wurde bereits “viermal versucht und ist viermal gescheitert”. Der zitierte juristische Artikel §18 zu dem Vorgang stehe existent im Grundgesetz, als “Instrument der wehrhaften Demokratie”.
Die “politische Journalistin” Quadbeck, so Illner, befragt zu dem Ereignis der mittlerweile über 1 Million Unterzeichner der Petition gegen Björn Höcke und Parteiverbotsdiskussionen, erläutert, dass diese “nicht zielführend wären”, da ja dann “immer noch die Leute” (Zitat: Illner) da wären, die weiterhin unzufrieden blieben. Quadbeck dann wörtlich:
“Dennoch glaube ich, dass die Demokratie sich wehrhafter zeigen muss. Artikel 18 halte ich da für ein gutes Instrument, das ist ja auch nicht ohne Grund ins Grundgesetz gewandert.”
Quadbeck, regelrecht in Fahrt gekommen, führt anschließend weiter ihr subjektives Verständnis von gelebter Demokratie aus:
“Also wenn man sieht, wie sich Rechtsradikale organisieren über soziale Netzwerke, das BKA hat schon Personal aufgestockt, um mehr Streife zu gehen im Internet. Aus meiner Sicht reicht das überhaupt noch nicht aus. Ich glaube, dass die Demokratie da noch nicht wehrhaft ist. Die Medien haben recht strenge Gesetze, was sie dürfen und was sie nicht dürfen und wer wie senden darf. Aber Social Media, da kann jeder sein eigener Publisher, sein eigener Veröffentlicher sein und das in die Welt setzen, was er gerade mal für richtig hält. Und da glaube ich, muss es mehr Kontrolle geben.”
Die RND-Journalistin erklärt final den ZDF-Zuschauern und Mitdiskutanten ihren individuellen Maßnahmenkatalog gegen ihr missliebige Mitbürger:
“Und da müssen Leute, die verfassungswidrig agieren und auch wirklich, für die muss das ungemütlich sein, die müssen erwischt werden, die müssen bestraft werden, die brauchen auch Razzien zu Hause. Und das sehe ich überhaupt noch nicht in ausreichendem Umfang und geschehen.”
Keiner der anwesenden Gäste widersprach oder ergänzte kritisierend solche Forderungen. Frau Illner lenkte das Gespräch unbeeindruckt zur Innenministerin, mit der Frage:
“Vielleicht muss man ja wirklich die AfD verbieten?”
Faerser betonte, man müsse es “den Rechtsextremen so ungemütlich, wie nur möglich machen.” Jens Spahn bemerkte abschließend:
“Das beste Mittel, um die AfD kleiner zu kriegen, ist eine andere, eine bessere Politik und vor allem auch eine Regierung, die dann gemeinsam dasteht. Man kann Unmut nicht verbieten.”
Autor und Journalist Kazim monierte final, auf die suggestive Illner-Bemerkung: “Da ist ein ganzes Land nach rechts gerückt”, als vermeintliche Wahrnehmung der Stunde im Land:
“Ich höre das sehr oft, dass alle Parteien hinterherrennen, dass die AfD den Ton vorgibt, ja, das stimmt leider manchmal”.
Mehr zum Thema – Lesermeinung zur Correctiv-“Recherche” oder: Krude Verschwörungsschwurbeleien von Nicht-Juristen
