Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der ukrainischen Regierung für einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg einen “vorübergehenden Gebietsverzicht” nahegelegt. “Es kann sein, dass die Ukraine bei einem Waffenstillstand erst einmal hinnehmen muss, dass gewisse Territorien für die Ukraine vorübergehend nicht erreichbar sind”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch.
Kretschmer rief die Bundesregierung erneut dazu auf, nicht nur Waffen an die Ukraine zu liefern, sondern auch diplomatische Initiativen zu ergreifen. Nötig seien Verbündete, um auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin “einzuwirken und einen Waffenstillstand möglich zu machen”.
“Leider vertritt die Bundesregierung die Grundhaltung: Wir wollen keine Verhandlungen, sondern Waffenlieferungen”, sagte der Ministerpräsident.
“Die Amerikaner sind da weiter. Sie haben erkannt, dass der Krieg so nicht zu gewinnen ist.”
Nötig sei laut Kretschmer eine Kehrtwende in der Russlandpolitik. Die Vorstellung, Russland militärisch, politisch und wirtschaftlich so zu schwächen, “dass es uns nicht mehr gefährlich werden kann”, sei eine Haltung, die aus dem 19. Jahrhundert stamme. Sie lege das Fundament für weitere Konflikte, so der Ministerpräsident weiter.
Nächstes Jahr werden Landtagswahlen in Sachsen stattfinden, und Kretschmer ist bewusst, wie unpopulär der Ukraine-Krieg dort ist.
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