Von Uli Gellermann
Wer an die Europäische Union (EU) denkt, der denkt gern an normiertes Gemüse oder Feierstunden mit der hymnischen 9. Sinfonie von Ludwig van Beethoven. Dass die EU seit dem Vertrag von Lissabon auch eine “Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)” formiert hat, die sogenannte “Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) – EUTM Somalia und EUCAP Nestor und die Operation der GSVP Atalanta am Horn von Afrika sowie die Missionen der GSVP EUTM Mali, EUCAP Sahel Niger und EUCAP (European Conference on Antennas and Propagation) Sahel Mali in der Sahel-Region” plant und unterstützt, ist weniger bekannt. Was hat die EU am Horn von Afrika zu suchen?
NATO und EU passgenau
Eine Antwort auf diese Frage findet sich zum Beispiel in der Erklärung der EU-Kommission, wenn sie die dringliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfiehlt. Die Aufnahme eines Landes in die EU, das sich im Krieg befindet? Auch auf diese Frage findet sich eine Antwort in der “Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO vom 10. Januar 2023”:
“Wir erkennen den Wert einer stärkeren und fähigeren europäischen Verteidigung an, die einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leistet und die NATO ergänzt und mit ihr interoperabel ist.”
Aus dem Bürokratiedeutsch übersetzt: Man will die militärische Zusammenarbeit der beiden Bündnisse passgenau machen, man will mehr und engere Zusammenarbeit.
NATO-Einkreisung Russlands
Dass die entscheidende Ursache des Ukrainekriegs in der Einkreisung Russlands durch die NATO lag und liegt, will die EU-Öffentlichkeit nicht wissen. Dass zur Einkreisung Russlands auch die ukrainische Tändelei mit der NATO gehört, versteckt sich hinter der Legende von der Ukraine als Opfer einer russischen Aggression. Dass militärische Überlegenheit immer zugleich die Basis für ökonomische Vorteile ist, könnte an den USA und der Rolle des Dollars als Leitwährung begriffen werden, wenn dieser Zusammenhang offen diskutiert würde. Im Gegenteil: Der Dollar-Imperialismus wird als primär ökonomisches Phänomen verkauft. Aber wer den militärischen Knüppel in der Hand hält, der diktiert letztlich auch die Handelsbedingungen. Und wer sich dieser Drohung ergibt, der wird den Kampf um günstige Ex- und Import-Bedingungen verlieren.
Nicht weniger, sondern mehr Krieg
Russland kann die Verschlechterung seiner internationalen ökonomischen Situation nur um den Preis seiner Selbstaufgabe zulassen. Deshalb wird das Land die Ausweitung der NATO-EU bis an seine Grenzen nicht zulassen. Also wird die Ukraine entweder entwaffnet und neutral sein, oder es wird sie nicht mehr geben. Wer – wie Ursula von der Leyen oder Annalena Baerbock – die EU-NATO-Mitgliedschaft der Ukraine forciert, der spielt das gefährliche Spiel der USA, der will nicht weniger, sondern mehr Krieg.
CDU-Kretschmer plädiert für Friedensverhandlungen
Einer der wenigen deutschen Politiker, die begreifen, dass die EU-Ausweitung die Ausweitung des Krieges in Europa bedeutet, ist Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er hält einen EU-Beitritt der Ukraine für fragwürdig und plädiert für Friedensverhandlungen. Parallel zu diesem Plädoyer sieht er die deutsche Außenministerin als verhandlungsunfähig, um zu erklären:
“… Niemand auf der Welt nimmt unsere Außenministerin noch ernst. Unser Image hat gelitten, weil Frau Baerbock alle Brücken zu Ländern abgebrochen hat, die nicht ihre Werte teilen.”
Deutsche Linke zunehmend fragwürdiger
Nach der klassischen Einordnung gilt der CDU-Kretschmer als “rechts”, während die Baerbock-Grüne als “links” gilt. Michael Kretschmer hat mit der Frage nach den “Werten” zwar sanft, aber nachdrücklich die aggressive grüne Ideologie festgestellt: Der grüne Imperialismus ist bereit, die Länder, die nicht die westlichen “Werte” anerkennen, zu befeinden. Im Zweifelsfall gehört für die Grünen dazu auch der Krieg. Die Frage nach “links” und “rechts” wird an diesem Beispiel erneut aufgeworfen. Jene angebliche Linke, die sich seit dem Jugoslawienkrieg von der Orientierung auf Frieden verabschiedete, hat den Begriff einer deutschen “Linken” zunehmend fragwürdiger gemacht.
Neuer Ukraine-Präsident?
Eines der aggressivsten Medienprodukte auf dem Manipulationsmarkt ist das deutsche Nachrichtenportal t-online. Dieses Portal veröffentlicht gerade eine Liebeserklärung an den ukrainischen Armeechef Waleri Saluschny. Zwar ist Wladimir Selenskij immer noch das Gesicht der ukrainischen “Gegenoffensive”, aber die ist trotz üppiger westlicher Waffenhilfe steckengeblieben, und der Präsident schaltet zunehmend von Offensiv- auf Verteidigungsrhetorik. Da scheint die US-NATO an einen Wechsel zu denken.
Und Waleri Saluschny bietet sich an: “Für mich ist das Wichtigste, dass wir alles Sowjetische loswerden, das uns Hände und Füße fesselt, und dass wir anfangen, NATO zu denken und die Dinge europäisch zu sehen”, sagte Saluschny nur einen Monat vor Beginn des Krieges dem Portal t-online. Wer NATO denkt, der könnte, so denken die US-Strategen offensichtlich, der bessere Präsident sein. Und wo wird die “Wahlkampagne” am besten vorbereitet? Im Westen, dort wo die ukrainischen Strippen gezogen werden.
Der Beitrag wurde zuerst am 17. Dezember 2023 auf der Online-Plattform www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.
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