Von Alex Männer
Entgegen der jüngsten Entscheidung der Europäischen Union, Beitrittsverhandlungen mit Moldawien zu beginnen, gestaltet sich die auf den Westen hin ausgerichtete Politik der kleinen Ex-Sowjetrepublik als äußerst schwierig. Diesbezüglich haben insbesondere die vergangenen Kommunalwahlen die Spaltung der moldawischen Bevölkerung erneut aufgezeigt und die europäischen Ambitionen seiner politischen Führung deutlich gebremst.
Bei der Abstimmung um die Bürgermeisterämter und andere kommunalpolitische Führungsämter, die im November stattfand, erreichte die Regierungspartei “Aktion und Solidarität” (PAS) von Präsidentin Maia Sandu insgesamt nur knapp 33 Prozent der Stimmen – eine klare Niederlage angesichts der umfangreichen politischen Unterstützung vonseiten der EU und der rigorosen Regierungskampagne zur Unterdrückung der moldawischen Opposition.
Viele werten dieses Ergebnis als eine Absage der Wähler an den prowestlichen Kurs ihrer politischen Führung, die an ihrer Politik jedoch nichts ändern will und die Annäherung Moldawiens an den Westen trotz der offensichtlichen Uneinigkeit seiner Bürger weiter vorantreibt.
Diesen Konflikt hat unter anderem Sandu kürzlich durch einige provokante Aussagen noch weiter angeheizt und diskreditierte sich damit ein weiteres Mal als Präsidentin, die von der EU übrigens seit Jahren als europäische Vorzeigedemokratin hofiert wird. Sandu hat der Agentur TASS zufolge erklärt, dass jene Regionen, in denen die Opposition die Wahlen gewonnen hatte, keine EU-Fördergelder erhalten würden. Demnach sollen die Kredite und Zuschüsse von der Europäischen Staatengemeinschaft nur für jene Regionen bereitgestellt werden, die den EU-Beitritt Moldawiens auch unterstützen.
Dazu sagte sie bei einer politischen Veranstaltung in der Hauptstadt Kischinau, an der mehr als fünfhundert Bürgermeister von Städten und ländlichen Regionen teilnahmen: “Was das europäische Geld betrifft, möchte ich Sie fragen: Jene Bürgermeister, die gegen die Europäische Union sind – falls hier solche Bürgermeister anwesend sind, die gegen die EU sind – denken Sie, dass die Europäische Union Ihnen Geld geben sollte, wenn Sie die EU nicht unterstützen? Wo ist hier die Logik? Das Geld des Staates wird auf alle Regionen verteilt, und das Geld, das von der EU und den Steuerzahlern der EU-Länder kommt, wird an diejenigen gehen, die diese Werte teilen.”
Schließlich würden diejenigen, die einen proeuropäischen Kurs Moldawiens nicht unterstützen, im Grunde sowohl gegen die Freiheit und Demokratie als auch gegen die Entwicklung der Republik handeln, die aber nur dank der Unterstützung ausländischer Partner möglich sei. “Wenn jemand unseren Weg ablehnt, dann ist er auch gegen das Geld, das für die Entwicklung Moldawiens verwendet wird […]”, so die Staatschefin.
Der moldawische Parlamentspräsident und Vorsitzender der PAS, Igor Grosu, ging hier sogar noch weiter und warf den oppositionell eingestellten Bürgern vor, für eine “barbarische” Entwicklung des Landes und ohnehin “falsch gestimmt” zu haben. “Wir müssen analysieren und sehen, welche Dörfer und welche Städte die proeuropäischen Bürgermeister gewählt haben, und in erster Linie diese motivieren, und diejenigen, die sich für eine andere Vision, ein barbarisches Modell, entschieden haben, erhalten eine Standardfinanzierung aus dem Staatshaushalt”, zitierte das Portal EADaily Grosu.
Im Grunde implizieren die Äußerungen von Sandu und ihrer Partei, dass etwa die EU-Kredite, die nur an diejenigen gehen, die für den “europäischen Weg” Moldawiens gestimmt haben, nicht unbedingt nur von diesen Regionen auch zurückgezahlt werden müssten. Diese undemokratische Haltung der moldawischen Führung unterscheidet damit nicht nur zwischen “richtigen” und “falschen” Wählern, sondern straft die “oppositionellen Regionen” doppelt ab. Diese bekommen nämlich nicht nur keine Kredite, sondern sollen dennoch für die Rückzahlung mit aufkommen.
Darüber hinaus werten Beobachter dies als einen offenen Versuch der Regierungspartei PAS, die politische Entscheidung der Menschen mit Blick auf die kommenden Präsidentschaftswahlen – durch die Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln – zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Die EU scheint mit solchem Vorgehen offensichtlich kein Problem zu haben. Sie hatte ohnehin schon mehrfach klargemacht, dass sie der moldawischen Führung bei ihrer Politik vollkommen zur Seite steht und zeigte sich auch damit zufrieden, wie Kischinau die für die EU-Beitrittsgespräche notwendigen Schritte umsetzt.
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