Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres hat am Mittwoch in einem seltenen Schritt den UN-Sicherheitsrat unter Berufung auf den Artikel 99 der UN-Charta offiziell vor einer globalen Bedrohung durch den Gaza-Krieg gewarnt. Das berichtete Reuters am Mittwochabend. Infolgedessen versuchen die arabischen Staaten den Sicherheitsrat zu drängen, innerhalb weniger Tage einen Waffenstillstand zu fordern. Israel und die USA lehnen das Ansinnen weiterhin ab, lautet eine aktuelle Reuters-Meldung vom Donnerstag.
Guterres berief sich auf den Artikel 99 der Gründungscharta der Vereinten Nationen. Demnach ist es ihm erlaubt, “dem Sicherheitsrat jede Angelegenheit zur Kenntnis zu bringen, die seiner Meinung nach die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden kann”. Dieser Artikel sei seit Jahrzehnten nicht mehr angewendet worden, sagte der Sprecher des UN-Generalsekretärs Stéphane Dujarric.
“Wir stehen vor einem ernsten Risiko des Zusammenbruchs des humanitären Systems”, schrieb Guterres. Die Folgen für die Palästinenser könnten unumkehrbar sein und die regionale Sicherheit gefährden, sagte er und rief erneut dazu auf, einen humanitären Waffenstillstand auszurufen.
Israels UN-Botschafter Gilad Erdan warf Guterres vor, mit dem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat einen “neuen moralischen Tiefpunkt” erreicht zu haben und fügte dem noch hinzu: “Der Aufruf des Generalsekretärs zu einem Waffenstillstand ist in Wirklichkeit ein Aufruf, die Schreckensherrschaft der Hamas in Gaza aufrechtzuerhalten.”
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden in der 2,3 Millionen Einwohner zählenden Enklave bisher 16.015 Menschen getötet. Guterres wies den UN-Sicherheitsrat in seinem Schreiben darauf hin, dass es keinen wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung gebe und dass der Gazastreifen “nirgendwo sicher ist”.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) legten dem Sicherheitsrat einen kurzen Resolutionsentwurf vor, den die Agentur Reuters einsehen konnte. Darin wird auf das Schreiben von Guterres reagiert und ein “sofortiger humanitärer Waffenstillstand” im Konflikt zwischen Israel und der militanten palästinensischen Hamas gefordert.
Diplomaten zufolge wollen die VAE den Text am Freitag zur Abstimmung stellen, wenn der UN-Sicherheitsrat zugleich auch von Guterres über die Situation im Gazastreifen unterrichtet werden soll. Damit eine Resolution angenommen werden kann, sind mindestens neun Ja-Stimmen und insbesondere kein Veto der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder – also USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – erforderlich.
Der stellvertretende US-Botschafter Robert Wood bei den Vereinten Nationen sagte, die Vereinigten Staaten von Amerika würden zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats unterstützen. “Wir konzentrieren uns jedoch weiterhin auf die schwierige und sensible Diplomatie, die darauf abzielt, mehr Geiseln freizubekommen, mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen und die Zivilbevölkerung besser zu schützen”, erklärte Wood gegenüber Reuters. Die USA und deren Verbündeter Israel lehnen einen Waffenstillstand stets mit der Begründung ab, dass ein solcher nur der Hamas zugutekäme.
“Der Resolutionsentwurf der VAE wird von der arabischen und der OIC-Gruppe (Organisation für Islamische Zusammenarbeit) unterstützt. Dies ist ein moralisches und humanitäres Gebot, und wir fordern alle Länder auf, den Aufruf des Generalsekretärs zu unterstützen”, schrieb die VAE-Vertretung bei den Vereinten Nationen auf X.
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