Die Schweizer Bundesregierung gab nun doch grünes Licht für den Export von Kampfpanzern nach Deutschland. Laut der Entscheidung vom Mittwoch können jetzt 25 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 nach Deutschland ausgeführt werden.
Deutschland habe zugesichert, dass die verkauften Panzer nicht an die Ukraine gingen, schreibt die Regierung in einer Pressemitteilung dazu. Die Leopard-Panzer gehen demnach an die Originalherstellerin, die Rheinmetall Landsysteme GmbH.
Diese verbleiben danach in Deutschland oder bei NATO- oder EU-Partnern, um eigene Lücken zu schließen, wie der Mitteilung der Regierung weiter zu entnehmen war. Eine Weiterleitung der Kampfpanzer an die Ukraine werde nicht erfolgen.
Das Schweizer Parlament hatte zuvor die Außerdienststellung der 25 Kampfpanzer unter der Bedingung genehmigt, dass diese an die Herstellerfirma zurückverkauft werden.
Nach diesem Entscheid und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Schweizer Kriegsmaterialgesetzes, das die Weitergabe von Waffen an Kriegsparteien verbietet, reichte das Schweizer Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) beim Bund ein Gesuch um eine Bewilligung für die Ausfuhr der 25 Panzer ein.
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