NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Donnerstag Moldawiens Premierminister Dorin Recean im Brüsseler NATO-Hauptquartier empfangen. Stoltenberg lobte die Zusammenarbeit mit Moldawien und rief Russland zum Rückzug aus der Region Transnistrien auf.
Transnistrien zählt völkerrechtlich zu Moldawien, verfügt aber über eine eigene Regierung, eine eigene Administration, eine eigene Armee sowie eine eigene Währung, die allerdings nur eingeschränkt konvertierbar ist. Transnistrien hatte sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldawien abgespalten. Nach einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Moldawien im Jahr 1992 trennten russische Truppen die Konfliktparteien und froren den Konflikt ein. Beide Seiten halten sich seitdem an die Waffenstillstandsvereinbarung.
2014 stellte Transnistrien einen Beitrittsantrag zur Russischen Föderation. Der Antrag blieb bisher unbeantwortet. Die Stabilität in der Region sichern derweil russische Friedenstruppen. Nicht nur vor diesem Hintergrund, auch vor dem Hintergrund der Abläufe in der Ukraine seit der Einladung der NATO an Kiew zum Beitritt im Jahr 2008 wirken die Worte Stoltenbergs wie ein Bekenntnis zum Willen zur weiteren Eskalation in Europa. Mit Blick auf Russland behauptet Stoltenberg:
“Moskau übt weiterhin Druck auf Moldawien aus, einschließlich Erpressung durch Energielieferungen und Verbreitung von Desinformation, mit dem Ziel, die Gesellschaft Moldawiens zu destabilisieren und die Demokratie zu untergraben.”
Moldau bezahlt regelmäßig seine Gas-Rechnungen nicht, erwartet dessen ungeachtet aber uneingeschränkt weitere Lieferungen durch Russland. Erst im September rechnete Moldawien seine unbezahlten Rechnungen auf null herunter und verweigert seitdem, sie zu begleichen.
Stoltenberg ignoriert mit seinem Angebot zum NATO-Beitritt an Moldawien weiterhin das Prinzip der Unteilbarkeit von Sicherheit. Der Ukraine-Konflikt ist der Ausdehnung der NATO geschuldet. Gäbe die NATO das Vorhaben auf, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, wäre der Konflikt vorbei. Dennoch eröffnet Stoltenberg eine weitere Front gegen Russland – wie auch zu Beginn des Ukraine-Konflikts zunächst nur durch aggressive Rhetorik. Er macht darüber hinaus den expansiven Charakter der NATO deutlich. Es ist ein weiterer aggressiver Schritt gegenüber Russland, der deutlich macht, dass der Westen an Frieden in Europa kein Interesse hat.
Zudem stellte Stoltenberg klar, dass eine Kooperation mit der NATO Moldawien den Weg in die EU ebnen werde. Auf dem Gipfel in Vilnius hatte sich die NATO auf eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit Moldawien geeinigt. Er sagte in diesem Zusammenhang:
“Das hilft Ihnen auch auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.”
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