Vor dem heute beginnenden, zweitägigen NATO-Gripfel in Brüssel tagt die Ukraine-Kontaktgruppe. Dabei geht es vor allem um die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Bereits im Vorfeld hat Deutschland weitere Waffenlieferungen zur Aufrüstung der ukrainischen Spezialkräfte im Wert von 20 Millionen Euro versprochen. Diese ergänzen die bereits zugesagten Waffenlieferungen einer Tranche im Wert von rund einer Milliarde Euro.
Deutschland liefert neben einem weiteren Patriot-System noch Panzer und Munition. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf einen militärischen Sieg der Ukraine. Die Waffenlieferungen Deutschlands sollen der Ukraine dabei helfen, Russland zu besiegen. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die an der Umsetzung des sogenannten 10-Punkte Friedensplan festhält, der vom ukrainischen Präsidenten Selenskij bereits im vergangenen Jahr präsentiert wurde.
Der von Deutschland unterstützte Plan verlangt den vollständigen Abzug russischer Truppen aus dem Donbass und von der Krim, die Einwilligung Russlands zu Reparationszahlungen und zu einem Tribunal zur Aburteilung russischer Kriegsverbrechen als Vorbedingung für Friedensverhandlungen. Er fordert faktisch die bedingungslose Kapitulation Russlands und gilt daher als nicht realistisch, da Russland militärisch überlegen ist und noch über weiteres militärisches Eskalationspotential verfügt. Mit dem Festhalten daran, signalisiert Deutschland, dass es an einer diplomatischen Friedenslösung weiterhin kein Interesse hat und auf Eskalation setzt.
“Deutschland unterstützt die Ukraine auch künftig damit, was sie am dringendsten braucht – mit Luftverteidigung, Munition und Panzern”,
sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Aufgrund eines Haushaltsstreits in den USA, der durch einen Kompromiss beendet wurde, in dem allerdings keine weiteren finanziellen Mittel für die Ukraine vorgesehen sind, gewinnen die deutschen Waffenlieferungen inzwischen an Bedeutung.
Erschwerend kommt hinzu, dass die USA Israel Waffenlieferungen zur Unterstützung im Nahost-Konflikt zugesagt haben. Damit zeichnet sich ab, dass der Konflikt in der Ukraine zu einer rein europäischen Angelegenheit wird. Deutschland würde dann als Waffenlieferant und Financier der Ukraine sowie als Vertreter US-amerikanischer Interessen in diesem Konflikt auf europäischem Boden eine besondere Rolle einnehmen.
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