Von Wladimir Kornilow
Es ist wohl das erste Mal, dass es in der EU-Führung wegen der ukrainischen Frage zu Reibereien kommt. Bisher hat die EU versucht, all diese Streitigkeiten aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Vergangene Woche beschloss sie sogar, “allgemeine Solidarität” mit dem Kiewer Regime zu zeigen, indem sie die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Granada, Spanien, versammelte. Aber irgendetwas ist offensichtlich schief gelaufen.
Am bemerkenswertesten war ein ziemlich harscher Streit zwischen dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Charles Michel, und der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Der Belgier spricht zunehmend von der Möglichkeit eines EU-Beitritts der Ukraine bis 2030. Die westliche Elite hat die Regeln dieses Spiels längst für sich akzeptiert: Man verspricht den Ukrainern das europäische Paradies “irgendwann in ferner Zukunft”, klar ist jedoch, dass dies unrealistisch ist. Deshalb werden für die Ukraine alle möglichen Formeln erfunden, deren Sinn es ist, sie im Status eines “ewigen Kandidaten” zu halten. Schließlich hat es mit der Türkei funktioniert! Warum sollte es nicht auch mit der Ukraine gelingen?
Doch die Hartnäckigkeit von Michel sowie einer Reihe von europäischen Institutionen und Massenmedien hat bei den Fachleuten Besorgnis ausgelöst. Der letzte Strohhalm war dann das Interview des Chefs des Europäischen Rates mit dem deutschen Magazin Spiegel, in dem das Projekt “EU-Mitgliedschaft der Ukraine bis 2030” viel konkretere Züge annahm. Darüber hinaus wurde es von einer unverhohlenen Kritik an Ursula von der Leyens “Selbstherrschaft” in der EU-Außenpolitik begleitet.
Dies löste eine harsche Reaktion aus dem Büro der Chefin der Europäischen Kommission aus. Arianna Podesta, die Sprecherin der EU-Kommission, reagierte in äußerst undiplomatischer Form und beschuldigte Michel der “teilweisen Ungenauigkeit” (aus der Sprache der Brüsseler Beamten übersetzt bedeutet dies “Lügen”). Außerdem sagte sie wörtlich Folgendes: “Wir verstehen nicht, warum dieser Termin notwendig ist. Es besteht die Gefahr, dass das Vertrauen vieler Beteiligter in einen fairen, transparenten und leistungsorientierten Beitrittsprozess untergraben wird.”
Vertreter der Europäischen Kommission waren nicht die einzigen, die die vom Vorsitzenden des Europäischen Rates gesetzten Fristen kritisierten. Eine Reihe von Politikern, darunter auch der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, äußerten sich überrascht und besorgt über die Worte bezüglich 2030. So sagte beispielsweise der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Granada: “Ich bin mit diesem Datum überhaupt nicht einverstanden. Die Frage ist nicht, wann die Länder bereit sein werden. Die Frage ist, ob diese Länder überhaupt bereit sein werden”. Das heißt, Rutte äußerte direkt Zweifel daran, dass die Ukraine jemals Mitglied der EU werden könnte. Und das auf einer Veranstaltung, auf der jeder verpflichtet war, “Solidarität” mit Kiew zu zeigen!
Die Ukrainer können jedoch durch die Tatsache beruhigt werden, dass sich Ruttes Position ohnehin deutlich verändert hat seit 2016, als er seinen Wählern schwor: “Die Ukraine wird niemals in der EU sein!” Außerdem sollten wir nicht vergessen, dass es noch einen Monat bis zu den Wahlen in den Niederlanden ist, nach denen der amtierende Premierminister definitiv zurücktreten wird. Auch Michel beendet seine Amtszeit und wird im nächsten Jahr den Vorsitz abgeben müssen (vielleicht an eben jenen Rutte, denn dieser wird ganz sicher nicht in den Ruhestand gehen).
In Michels Erklärungen kann man jedoch seine Frustration darüber erkennen, dass seine Kritiker seinen schlauen Schachzug nicht verstehen. Wenn man seine Äußerungen zum EU-Beitritt der Ukraine zum gewünschten Termin aufmerksam liest, wird klar: Es geht überhaupt nicht um die Ukraine. Der Vorsitzende des Europäischen Rates glaubt einfach, dass er auf diese Weise endlich den lang ersehnten Traum seiner Vorgänger verwirklichen kann, die EU in eine Föderation mit einem einzigen starren Zentrum in Brüssel zu verwandeln, wo Entscheidungen nicht im Konsens, sondern mit einfacher Mehrheit getroffen werden. Deshalb spricht er in seinem Interview auch nicht so sehr darüber, was die Ukraine tun sollte, sondern darüber, wie sich die EU im Hinblick auf die künftige Erweiterung umgestalten sollte. Denn das ist es, worum es wirklich geht!
Deshalb erschien pünktlich zum Treffen in Granada ein Bericht der sogenannten Gruppe der Zwölf – ein Dutzend führender Experten aus Deutschland und Frankreich – über die Frage, wie man die Europäische Union im Hinblick auf ihre Erweiterung verändern kann. Darin findet sich kein einziges Wort über die Notwendigkeit von Reformen in der Ukraine oder den Kampf gegen die dortige Korruption. Die Ukraine wird in dem Bericht nur am Rande im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt erwähnt. Der Kern des 60-seitigen Dokuments besteht jedoch gerade darin, den grundlegenden Vertrag über die Europäische Union unter dem Deckmantel der Notwendigkeit, Russland zu konfrontieren, zu ändern und die Verwaltungsstruktur dieses Zusammenschlusses vollständig umzugestalten!
Was die Ukraine betrifft, so sehen Michel und andere EU-Bürokraten sie nur als Instrument, um das Ziel zu erreichen, das sie in der EU-Verfassung von 2004 festgelegt haben, die in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist.
Sie sehen den Zweck der EU in der Expansion und der Konfrontation mit Russland. Neulich sprach ein ehemaliger NATO-General, der jetzige tschechische Präsident Petr Pavel, sehr offen und in soldatischer Manier davon, dass die EU “unweigerlich expandieren muss, um ihre eigene Sicherheit wirksam zu gewährleisten” und sich gegen “russische Aggression” zu verteidigen. Das heißt, die EU muss die Sicherheit ihrer Mitglieder gewährleisten, indem sie ihre Grenzen immer weiter ausdehnt. Aber nach dieser Logik sollte die Erweiterung niemals enden, was früher oder später zu einer direkten Konfrontation mit Russland führen würde.
Dies ist die Bestätigung der Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass der Westen nicht ohne endlose Expansion weitermachen kann: “Der westliche Einfluss in der Welt ist eine riesige militärisch-finanzielle Pyramide, die ständig neuen Treibstoff braucht, um sich zu erhalten: natürliche, technologische und menschliche Ressourcen, die anderen gehören. Deshalb kann der Westen einfach nicht aufhören und hatte auch nie die Absicht, dies zu tun.”
Die Ukraine ist derzeit der lebensspendende Treibstoff für die Pyramide, die sich EU nennt. Und, wie die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren neulich ganz offen sagte, ist es ein “sehr billiger” Treibstoff! Die westlichen Neokolonialisten scheren sich, wie in allen vergangenen Jahrhunderten, überhaupt nicht um die Eingeborenen, um die Länder, die sie bewohnen, um die Zukunft ihrer Kolonien. Sie wollen eine Brennstoffart vollständig verheizen und dann auf eine andere umsteigen. Die Ukraine braucht ihnen also nicht leidzutun, sie können sie verheizen – sie wird ein guter Dünger für den “blühenden Garten” namens Europäische Union sein.
Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 9. Oktober 2023 auf RIA Nowosti erschienen.
Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist zudem politischer Beobachter bei der russischen Internationalen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja.
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