Die Partei Die Linke fordert die Vergemeinschaftung des Kurznachrichtendienstes X, vormals Twitter. Grund für die Forderung ist ein Tweet des Eigentümers von X, Elon Musk. Musk hatte einen Tweet von RadioGenoa geteilt und ihn mit der Frage überschrieben, ob die deutsche Öffentlichkeit darüber Bescheid wüsste. Im von Musk geteilten Tweet heißt es, acht Schiffe einer Deutschen NGO würden derzeit illegale Migranten im Mittelmeer aufnehmen. Die NGOs würden von der deutschen Regierung finanziert. Der Autor des Tweets schreibt weiter, er hoffe, die AfD gewinne die Wahlen und würde dann den europäischen Selbstmord stoppen.
Is the German public aware of this? https://t.co/CMlRPRn4Z5
— Elon Musk (@elonmusk) September 29, 2023
Dem Tweet von Musk folgte ein Schlagabtausch mit dem Auswärtigen Amt. Letzteres schrieb, man bezeichne dies als “Rettung von Leben”.
Musk erwidert: “Also sind Sie tatsächlich stolz darauf. Ich bezweifle, dass eine Mehrheit der Deutschen das unterstützt. Wurde eine Umfrage dazu gemacht? Es stellt definitiv eine Verletzung der Souveränität Italiens durch Deutschland dar, eine große Zahl an illegalen Migranten nach Italien zu bringen.”
Die Kritik von Musk verletzt keine deutschen Gesetze und ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dennoch fordert die Partei Die Linke nun die Enteignung von Musk.
“Alles, was bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk befürchtet wurde, ist eingetroffen: Straffreiheit bei Volksverhetzung und eine regelrechte Epidemie von Fake News, der Missbrauch seiner Reichweite für rechte Hetze”,
sagte Linken-Co-Chef Martin Schirdewan der Funke-Mediengruppe.
Schirdewan behauptet, Musk würde offen zur Wahl von Rechtsextremen aufrufen und Hetze gegen Flüchtlinge verbreiten. Er fordert, die Leitung der Plattform einer Stiftung zu übergeben, die von Vertretern der Zivilgesellschaft geleitet wird. Sollte sich Musk nicht darauf einlassen, müsse dem Nachrichtendienst die Lizenz für die EU entzogen werden. Schirdewan fordert zudem den Aufbau einer eigenen Plattform, die nicht von US-amerikanischen Internetgiganten kontrolliert wird.
Erst im August hat der Parteivorstand der Partei Die Linke die selbsterklärte Seenotretterin Carola Rackete zur Spitzenkandidatin im Europawahlkampf gemacht. Das Verfahren wurde parteiintern kritisiert, da die Doppelspitze aus Janine Wissler und Martin Schirdewan Rackete unabgesprochen an allen Gremien der Partei vorbei nominiert hatte.
Mit der Nominierung Racketes verdeutlichte der Parteivorstand erneut die Abwendung der Partei von ihrer Stammklientel und die Hinwendung zu den Themen der urbanen Mittelschicht.
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