Wie der russische Auslandsgeheimdienst betont, habe Joe Bidens Regierung in letzter Zeit ihre Einmischung in die innenpolitische Lage in der Slowakei verstärkt. Es sei kein Zufall, dass das Interesse der USA an dem osteuropäischen Land mit seinen Vorbereitungen für vorgezogene Parlamentswahlen zusammenfalle, so Naryschkin. Laut Prognosen könnten bei der Wahl die Gegner “eines Kurses der bedingungslosen Verfolgung der US-Politik” gewinnen. In Washington wolle man jedoch offensichtlich keinen weiteren “national orientierten Viktor Orbán” an der Macht sehen.
Elf Parteien kämpfen derzeit in der Slowakei um einen Platz im Nationalrat bei der vorgezogenen Wahl am 30. September.
Wie die Behörde ferner betont, habe das US-Außenministerium mehrere seiner europäischen Verbündeten angewiesen, gezielt mit lokalen politischen und wirtschaftlichen Kreisen zusammenzuarbeiten, um die von den USA geforderten Abstimmungsergebnisse sicherzustellen. Für diesen Zweck sollen unterschiedliche Mittel eingesetzt werden. Demnach erwarteten die USA, dass die liberale Partei Progresívne Slovensko (Progressive Slowakei) unter der Leitung von Michal Šimečka gewinnt.
Sollte dies passieren, werde Šimečka ein Ministerkabinett bilden, das gegenüber Washington völlig loyal sein und sich auf die Förderung der sogenannten euroatlantischen Werte konzentrieren werde.
“Angesichts dieser Realitäten können die bevorstehenden Wahlen in der Slowakei kaum als demokratischer Ausdruck des Willens des Volkes ohne äußere Einflussnahme wahrgenommen werden”, heißt es in der Stellungnahme der Behörde vom Donnerstag.
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