Am Montag werden Bundesregierung und Wohnungswirtschaft bei einem Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt über preiswerten Wohnungsbau beraten. Dazu ist derzeit auf EU-Ebene eine weitere Gebäudeeffizienzrichtlinie in Planung. Im Vorfeld äußerte sich Bauministerin Klara Geywitz kritisch zu den geplanten Energiesparvorschriften für neue und sanierungsbedürftige Gebäude. Wie n-tv am Samstag berichtete, sei die SPD-Politikerin gegen verpflichtende Effizienzstandards. Anstatt die Eigenheimbesitzer zu belasten, wolle sie mit der Sanierung öffentlicher Gebäude beginnen:
“Ich bin dagegen, mit verpflichtenden Mindest-Effizienzstandards bei Gebäuden Eigentümern von unsanierten Häusern Angst zu machen, dass sie Zehntausende von Euro investieren müssen”, erklärte die SPD-Politikerin.
“Wir sollten erstmal bei den öffentlichen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen, bei den Schulen unserer Kinder, bei Sporthallen, bei den Rathäusern, den Feuerwachen und Pflegeeinrichtungen.”
Damit habe man doch schon “ziemlich viel CO₂ gespart”, so Geywitz. An den in der Koalition vereinbarten Energiesparstandard EH40 wolle sich die Ministerin inzwischen nicht mehr halten. Ihrer Meinung nach konzentriere sich dieser Energiesparplan zu sehr auf Dämmung und Heizwärme. Sie forderte ein einfacheres System, “das energieeffizientes Bauen, die Nutzung umweltgerechter und recycelter Baumaterialien und flächensparendes Bauen fördert”.
Ihrer Meinung nach sei der Koalitionsvertrag überholt, weil er aus einer Zeit niedrigerer Finanzierungs- und Baukosten stamme, so Geywitz. Jetzt sei die Senkung der Baukosten vorrangig.
“Wir müssen dringend die Baukosten senken. Der Baukostenunterschied zwischen dem jetzt gültigen Standard EH55 und EH40 kann mehrere Hundert Euro pro Quadratmeter betragen”, mahnte die Ministerin.
Gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung äußerte sich auch Gewerkschaftschef Robert Feiger von der IG BAU vor dem Wohnungsbaugipfel. Er appellierte an die Bundesregierung: “Was wir jetzt brauchen, ist ein echter Schub, damit der Wohnungsbau nicht kollabiert.” Dafür forderte er “ein Sondervermögen in Höhe von 50 Milliarden Euro, um genügend Sozialwohnungen bis zum Jahr 2025 zu bauen”. Und noch in dieser Legislaturperiode würden 22 Milliarden Euro für Wohnungen für Menschen mit mittleren Einkommen benötigt.
Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie schloss sich der Forderung nach einer Lockerung der Energiestandards an und forderte außerdem die Senkung der Grunderwerbssteuer. n-tv lägen Unterlagen des Verbands vor, wonach dieser den Ausbau der Neubauförderung vorschlage. Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Fertigbau forderte eine höhere Einkommensgrenze bei der Neubauförderung: Man müsse der Durchschnittsfamilie wieder Wohneigentum ermöglichen.
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