Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat am Samstag das Parlament in Rom aufgerufen, die Mitgliedschaft des EU-Landes in Chinas Initiative Neue Seidenstraße zu analysieren. In seiner Rede beim Ambrosetti-Wirtschaftsforum sagte der Politiker, dass das internationale Projekt nicht die Ergebnisse gebracht habe, die sich Italien erwünscht hat. Seit Italiens Beitritt zur Neuen Seidenstraße vor vier Jahren sei es zu keinem nennenswerten Anstieg des bilateralen Handels mit dem Reich der Mitte gekommen. Der Minister verglich in diesem Zusammenhang die Handelsstatistiken aus Italien mit denen aus Frankreich und Deutschland:
“Im Jahr 2022 erreichten die Exporte aus Italien nach China 16,5 Milliarden Euro, die von Frankreich 23 Milliarden Euro und die von Deutschland 107 Milliarden Euro.”
Im Vorfeld seines dreitägigen Besuchs in China an diesem Wochenende erklärte Tajani, dass das Parlament eine Bewertung vornehmen und entscheiden müsse, ob Italien seine Teilnahme an dem Projekt verlängere oder nicht. Zugleich hob der Minister die Notwendigkeit einer weiteren Zusammenarbeit mit Peking im Handelsbereich hervor:
“Wir wollen ein solides Verhältnis haben – wohl wissend, dass China ein Partner, aber auch ein Konkurrent und ein systemischer Rivale ist.
Wenn man mit dem Reich der Mitte wetteifern wolle, brauche man eine entsprechende europäische Außenpolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten könne, so der Minister.
Bereits im Juli 2023 hatte der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto erklärt, dass die Entscheidung, bei der Neuen Seidenstraße mitzumachen, ein Fehler gewesen sei. Es habe sich um einen improvisierten und beschämenden Schritt gehandelt, der zu negativen Ergebnissen geführt habe.
China hatte die Initiative im Jahr 2013 gestartet, um die Entwicklung von Infrastrukturen zu fördern und damit den globalen Warentransfer anzuregen. Es sollten eine maritime Handelsroute und ein Landweg entstehen, die China mit Europa, Afrika und Lateinamerika verbinden würden. Im Jahr 2019 schloss sich Italien unter der Regierung von Giuseppe Conte als erstes großes westliches Land der chinesischen Initiative trotz der Kritik aus den USA an.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ist es sehr unwahrscheinlich, dass Italien das Abkommen verlängert, das im März 2024 ausläuft. Die Regierung in Rom hat bis Dezember Zeit, um aus der Neuen Seidenstraße auszusteigen, andernfalls wird sich das Abkommen automatisch um fünf Jahre verlängern.
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