Von Tatjana Montjan
Die ruhige und gemütliche deutsche Kurstadt Baden-Baden wird von einem regelrechten Skandal erschüttert. Ein Abgeordneter des Gemeinderates hatte bei zwei Gelegenheiten Hakenkreuze auf Autos mit ukrainischen Nummernschildern gesprüht und sie mit der Aufschrift “Fuck UA” versehen.
Am Mittwoch trat dieser Abgeordnete, es handelte sich um den für die AfD in den Gemeinderat gewählten Martin Kühne, aus seiner Partei aus. Auch seinen Rücktritt als Gemeinderat hat er bereits angekündigt.
Die Vorfälle hatten sich bereits im Januar und März ereignet, aber erst jetzt wurde bekannt, dass der Täter ermittelt werden konnte und gegen den “Hooligan” ein Strafbefehl erlassen wurde. Die genaue Höhe der Geldstrafe, die noch nicht vollstreckt wurde, wurde nicht genannt, es handelt sich um 50 Tagessätze. Sofern der Politiker keinen Einspruch gegen die Geldstrafe einlegt, wird diese am 8. September rechtskräftig.
Die Stadt Baden-Baden hat eine Prüfung angekündigt, um zu klären, welche dienstrechtlichen Konsequenzen diese Vorfälle für den Täter haben können. Erst danach werde möglicherweise eine Ankündigung erfolgen, teilte die Stadtverwaltung mit.
Und die AfD ist entsetzt über ihr ehemaliges Mitglied. Kurt Hermann, der Fraktionsvorsitzende der AfD in Baden-Baden, sagte zum SWR:
“Wir sind in der Fraktion entsetzt. Wir kennen ihn als zuverlässigen und mahnenden Stadtrat, der immer auf Mäßigung gepocht hat.”
Und Emil Sänze, Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg, distanzierte sich:
“In der AfD gibt es keinen Platz für Naziverherrlichung noch für Menschen, die sich in diese Richtung äußern. Entsprechende parteirechtliche Maßnahmen sind oder werden eingeleitet.”
Die anderen Parteien sind natürlich nicht weniger empört und erregt.
Ich für meinen Teil habe zwei Fragen.
Erstens, was machen ukrainische Flüchtlinge in einem so teuren deutschen Kurort, und noch dazu in ihren Autos, die sie in kostenpflichtigen Tiefgaragen abstellen? Sicher, Deutschland ist ein reiches Land und kann es sich leisten, auch solche Flüchtlinge zu subventionieren.
Zweitens, wenn ihr in Deutschland solche Saubermänner seid, dass es sogar verboten ist, ukrainische Autos aus Protest mit den Symbolen zu kennzeichnen, mit denen sich viel zu viele Ukrainer selbst kennzeichnen, warum fördert und finanziert ihr Heuchler den Nazismus in meinem Heimatland?
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