Von Felicitas Rabe
Am Samstag veranstaltete das Friedensbündnis NRW anlässlich des kommenden Antikriegstags am 1. September eine weitere Friedensdemonstration in Düsseldorf.
In seinem Aufruf forderte das Bündnis die Bundesregierung auf, alle Waffenlieferungen in die Ukraine sofort zu stoppen und den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu beenden. Die Friedensaktivisten erinnerten an die Worte des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt:
“Vom deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen.”
Gerade als Deutsche habe man eine besondere Verantwortung, Konflikte friedlich beizulegen. Der ehemalige DGB-Vorsitzende Heinz Oskar Vetter habe noch zum Antikriegstag 1981 gefordert: “Wir als Deutsche müssen dazu beitragen, dass Konflikte durch Verhandlungen und friedlichen Ausgleich geschlichtet werden.” Durch die Waffen- und Panzerlieferungen sei Deutschland längst Kriegspartei geworden. Dabei lehne die Mehrheit der Bevölkerung diese deutsche Kriegsbeteiligung ab. Aus diesem Grund müsse man den Widerstand gegen diese Kriegspolitik auf die Straße tragen.
Im NRW-Friedensbündnis kooperieren rund 20 Friedensinitiativen aus ganz Nordrhein-Westfalen. Circa 250 Vertreter dieser Friedensgruppen nahmen am Samstag an der Düsseldorfer Demonstration teil. Auf der Auftaktkundgebung sprach sich auch der Aachener Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus ‒ insbesondere gegen die geplante Lieferung von Taurusraketen. Die Raketenlieferungen würden nur zu einer weiteren Eskalation führen.
Erst vor wenigen Wochen habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem ukrainischen Militär aus dem Haushalt der Bundesrepublik eine jährliche Unterstützung von 5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 versprochen. Das sei unerträglich. Nicht Christian Lindner, sondern das Parlament habe darüber zu entscheiden, wofür das deutsche Steuergeld verwendet werde.
Schließlich bezog sich Hunko am Ende seiner Rede auf den gerade beendeten Gipfel der BRICS-Staaten in Südafrika. Beim BRICS-Treffen in Südafrika konnten in Deutschland erstmals viele Menschen wahrnehmen, “dass es noch eine Welt jenseits von NATO und EU gibt – und jenseits der 40 Staaten, die sich an dem Krieg in der Ukraine beteiligen”, so Hunko. Deren Welt sei viel größer als die westliche Blase. Die BRICS-Länder hätten sich zum Ziel gesetzt, “die Vorherrschaft der USA über alle internationalen Strukturen zu überwinden”.
Dieser Prozess werde von der deutschen Bundesregierung und von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend ignoriert. Dabei verändere die Entwicklung gerade die Weltarchitektur ‒ “im Sinne einer friedlicheren Welt, einer gerechteren Welt”, hieß es seitens der BRICS. Dazu müsse die Bundesregierung ein konstruktives Verhältnis entwickeln.
Bei der Abschlusskundgebung sprach Dr. Ansgar Klein von der Initiative “Aachener für eine menschliche Zukunft”. Er warnte vor den katastrophalen Folgen bei der Verwendung von Streumunition, welche dem ukrainischen Militär von den USA und Großbritannien kürzlich bewilligt worden sei. Etwa 40 Prozent der Streumunition würde nicht sofort explodieren. Opfer seien dann später zum größten Teil Zivilisten.
Der Friedensaktivist erklärte: “Wenn wir die NATO nicht hätten, hätten wir diesen Krieg nicht! Der erste Schritt muss sein: Raus aus der NATO!”
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