Mindestens zwei US-Republikaner haben sich gegen die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Sie argumentieren, Washington habe es versäumt, eine klare Strategie in dem Konflikt zu formulieren, berichtete Politico am Freitag unter Berufung auf einen Briefentwurf.
Anfang dieses Monats hatte US-Präsident Joe Biden den Kongress gebeten, zusätzliche 24 Milliarden Dollar für Sicherheit, Wirtschaft und humanitäre Hilfe für Kiew zu bewilligen, obwohl die Republikaner einer weiteren Unterstützung für das umkämpfte Land zunehmend skeptisch gegenüberstehen.
Politico liegt der Entwurf eines Schreibens vor, das von Senator J. D. Vance (Republikaner) aus Ohio und dem Abgeordneten Chip Roy (Republikaner) aus Texas verfasst wurde und an die Direktorin des Office of Management and Budget Shalanda Young gerichtet ist. Er ist auf den 5. September datiert und wurde bisher noch nicht unterschrieben, da das republikanische Duo versucht, die Unterstützung anderer Gesetzgeber zu gewinnen, so Politico.
In dem Schreiben wird der Regierung Biden vorgeworfen, dem Kongress keine detaillierte Aufstellung der Ausgaben der US-Regierung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt vorgelegt zu haben.
Die beiden Republikaner betonten auch, dass die Notwendigkeit eines bereichsübergreifenden Berichts in dieser Angelegenheit noch dringlicher geworden sei, nachdem das Pentagon kürzlich einen “Buchungsfehler” in Höhe von 6,2 Milliarden Dollar bei der Ukraine-Hilfe eingeräumt hat.
Während der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses Jake Sullivan argumentierte, dass der Fehler nicht auf einen Mangel an Aufsicht über die Ukraine-Hilfe hindeute, löste das Eingeständnis unter den Republikanern den Ruf nach einer Überprüfung der Hilfe aus. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene behauptete, die US-Amerikaner hätten “keine Ahnung, wohin all dieses Geld fließt”.
Vance und Roy wiesen darauf hin, dass Bidens Behauptung, die USA würden die Ukraine “so lange wie nötig” unterstützen, eine “unbefristete Verpflichtung zur Unterstützung des Krieges in der Ukraine auf unbestimmte Zeit” impliziere. Sie argumentierten, dass sowohl die US-Öffentlichkeit als auch der Kongress über das letztendliche Ziel der Regierung im Unklaren gelassen worden seien.
“Was ist unsere Strategie, und wie sieht der Ausstiegsplan des Präsidenten aus?”, fragten die Abgeordneten und betonten, dass es eine “absurde Vernachlässigung” der Verantwortung des Kongresses wäre, das 24-Milliarden-Dollar-Hilfspaket zu genehmigen, bevor diese Fragen nicht beantwortet sind.
“Aus diesen und anderen Gründen lehnen wir die zusätzlichen Ausgaben für den Krieg in der Ukraine ab, die in Ihrem Ergänzungsantrag enthalten sind”, schlossen sie.
Seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 haben die USA Kiew mehr als 113 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, davon einen beträchtlichen Teil als Militärhilfe. Russland hat Washington und seine Verbündeten wiederholt gewarnt, dass Waffenlieferungen den Konflikt nur verlängern, aber nichts am Ergebnis ändern würden.
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