Die Gefahren für die globale Wirtschaft nehmen durch den sich verschärfenden Handels- und Sanktionskrieg zwischen den USA und China zu. Die Vereinigten Staaten verhängten am Mittwoch neue Investitionsbeschränkungen für China in den Bereichen Mikroelektronik, künstliche Intelligenz und Quantenelektronik. Das vorgebliche Ziel der Beschränkung ist, China den Zugang zu modernen Technologien zu verweigern, die zu militärischen Zwecken verwendet werden können.
Plausibler ist allerdings die Annahme China, dass die USA die technologische und wirtschaftliche Entwicklung des Reichs der Mitte generell aufhalten oder zumindest bremsen wollen. Denn China ist dabei, die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA abzulösen.
Peking reagierte auf die US-Maßnahme heute mit der Forderung, die Beschränkungen umgehend aufzuheben, und kündigte seinerseits Gegenmaßnahmen an.
Das chinesische Außenministerium stellte fest, die USA missbrauchten das Konzept der Nationalen Sicherheit zur Politisierung des Handels. Der wahre Grund für die Beschränkung sei der Versuch, Chinas Recht auf Entwicklung beschneiden und die eigene hegemoniale Vormachtstellung aufrechterhalten zu wollen.
“Der Schritt der USA verstößt schwer gegen die Grundsätze der Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs, schadet den internationalen Wirtschafts- und Handelsregeln, stört die globalen Industrie- und Lieferketten und schadet den Interessen der Geschäftswelt in China, den USA und anderen Ländern auf der ganzen Welt”, kommentierte das chinesische Außenministerium die einseitige US-Maßnahme.
Peking erinnerte an die von Joe Biden gemachte Zusage, die Vereinigten Staaten würden weder ein Decoupling Chinas betreiben, noch würden sie versuchen, die Entwicklung des Landes zu bremsen. Die chinesische Regierung forderte die USA auf, sich an die gegebenen Versprechen zu halten. Man werde die Situation aufmerksam beobachten, hieß es weiter.
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