Deutschland beabsichtigt laut übereinstimmenden Medienangaben der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von rund 700 Millionen Euro zu liefern. Die Bundesregierung hatte zuvor für die Ukraine bereits Rüstungslieferungen für weit mehr als drei Milliarden Euro offiziell genehmigt.
Laut Informationen des ZDF wird das kommende Großpaket mit militärischer Unterstützung folgende Komponenten beinhalten:
- Zwei Patriot-Startgeräte aus Bundeswehrbestand zur Luftverteidigung
- weitere 40 Schützenpanzer Marder
- zusätzliche 25 Kampfpanzer Leopard 1 A5
- fünf Bergepanzer 2 aus Industriebeständen bzw. industrieller Aufarbeitung oder Fertigung
Laut der Wirtschaftswoche wären dazu noch “20.000 Schuss Artilleriemunition und 5.000 Schuss Nebelmunition sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Drohnenabwehr” Bestandteil der Lieferungen.
Der ZDF-Artikel erinnerte, dass die Bundesregierung der Ukraine anlässlich des im Mai erfolgten Deutschlandbesuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij bereits ein großes Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt hatte. Die Webseite der Bundesregierung informierte wenige Tage vor dem NATO-Gipfel mit einer Gesamtliste von militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Diesbezüglicher Steuerbelastungen für die Bürger – ausgehend von den Mitteln aus der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung – heißt es:
“Die Mittel des Ertüchtigungstitels belaufen sich auf insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach 2 Milliarden Euro im Jahr 2022) zzgl. Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro.
Diese Mittel sollen vornehmlich für militärische Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden. Zugleich werden sie zur Finanzierung der Wiederbeschaffung von an die Ukraine aus Beständen der Bundeswehr abgegebenen militärischem Material für die Bundeswehr sowie der deutschen Beiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) eingesetzt.”
Kurz vor dem Gipfel-Start gab Frankreich bekannt, dass die Ukraine mit der Lieferung von Langstreckenraketen mit hoher Reichweite rechnen könnte. Frankreichs Präsident Macron begründete die Entscheidung mit den Worten, dass sich das Land damit “besser gegen den russischen Angriff verteidigen” könnte.
Bei dem aktuellen Treffen der NATO-Partner in Vilnius werden neben Wladimir Selenskij auch Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und die anderen Staats- und Regierungschefs der 31 NATO-Staaten erwartet. Mit dem ukrainischen Präsidenten soll während der Gespräche laut Vorabinformationen über eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsbündnis beraten werden. Zum Thema einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft hieß es vor dem Gipfel aus deutschen Regierungskreisen: “Für eine Einladung der Ukraine, für konkrete Schritte in Richtung Mitgliedschaft (ist) der Zeitpunkt nicht da. Hierfür gibt es auch unter den Verbündeten keinen Konsens”.
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