Der US-amerikanische Journalist Max Blumenthal des Nachrichtenportals The Grayzone sprach am Donnerstagabend im UN-Sicherheitsrat über die Rolle der US-Militärhilfe für die Ukraine bei der Eskalation des Konflikts mit Russland und die wahren Motive hinter Washingtons Unterstützung für Kiew.
Mittlerweile berichtete auch CNN, dass die ukrainische Offensive “die Erwartungen nicht erfüllt”, und selbst der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij räumte ein, dass diese “langsamer als gewünscht verläuft”, so der Grayzone-Journalist. Laut CNN habe Kiew bis zum 12. Juni 16 in das Land geschickte gepanzerte Fahrzeuge aus US-Produktion “verloren”. Blumenthal sagte daraufhin:
“Und was hat das Pentagon getan? Es hat diese Rechnung einfach auf den durchschnittlichen US-Steuerzahler wie mich abgewälzt und uns weitere 325 Millionen Dollar in Rechnung gestellt, um das verschwendete ukrainische Militärmaterial zu ersetzen.”
Bisher habe die US-Regierung noch nicht einmal eine offizielle Prüfung ihrer Finanzierung für die Ukraine durchgeführt. Daher hat The Grayzone diese Woche eine unabhängige Prüfung der US-Steuergelder für die Ukraine in den Steuerjahren 2022 und 2023 veröffentlicht. Die Untersuchung wurde von Heather Kaiser geleitet, einer ehemaligen Offizierin des militärischen Geheimdienstes und Veteranin der US-Kriege in Afghanistan und im Irak.
Dem Bericht zufolge fand man eine Zahlung von 4,48 Millionen Dollar von der US-Sozialversicherungsbehörde an die Regierung in Kiew sowie Zahlungen in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar von der US-Behörde für internationale Entwicklung, um die ukrainischen Staatsschulden zu begleichen, “von denen ein Großteil der globalen Investmentfirma BlackRock gehört”.
“Das allein sind 30 Dollar, die jedem einzelnen US-Bürger abgeknöpft werden, und das in einer Zeit, in der vier von zehn Amerikanern nicht in der Lage sind, 400 Dollar für eine Notlage aufzubringen.”
Außerdem habe man festgestellt, dass die für die Ukraine bestimmten Steuergelder die Budgets eines Fernsehsenders in Toronto, einer NATO-freundlichen Denkfabrik in Polen und kurioserweise auch die von Landwirten in Kenia auffüllen. Zudem fand man zweistellige Millionenbeträge für Kapitalbeteiligungsgesellschaften, darunter eine in der Republik Georgien, sowie eine Millionenzahlung an einen einzelnen Privatunternehmer in Kiew.
Die Prüfung deckte auch einen 4,5-Millionen-Dollar-Vertrag des Pentagons mit einem Unternehmen namens “Atlantic Diving Supply” auf, das die Ukraine mit nicht näher bezeichneter Sprengstoffausrüstung versorgte. Laut Blumenthal handelt es sich dabei um ein notorisch korruptes Unternehmen, das Thom Tillis, der Vorsitzende des Senatsausschusses für Streitkräfte, zuvor wegen seiner “Betrugsgeschichte” gerügt hatte. Blumenthal kritisierte auch, dass der Kongress es wieder einmal versäumt habe, dafür zu sorgen, dass diese dubiosen Zahlungen und massiven Waffengeschäfte ordnungsgemäß nachverfolgt werden.
Mindestens genauso beunruhigend wie die Veruntreuung von Hilfsgeldern sei jedoch der illegale Verkauf von militärischen Waffen. So berichtete NBC News im vergangenen Jahr, dass nur etwa 30 Prozent der Militärhilfe die Frontlinien in der Ukraine erreichten. Außerdem warnte der Leiter von Interpol bereits im vergangenen Juni, dass die massiven Waffentransfers in die Ukraine zur Folge haben, dass “wir mit einem Zustrom von Waffen in Europa und darüber hinaus rechnen müssen” und dass “Kriminelle sich bereits jetzt, während wir hier sprechen, auf diese Waffen konzentrieren”.
Blumenthal erinnerte auch daran, dass im Mai dieses Jahres eine Gruppe kremlfeindlicher russischer Neonazis, das sogenannte “Russische Freiwilligenkorps”, welches mit von der ukrainischen Regierung gelieferter Ausrüstung ausgestattet war, von westlichen Politikern dafür gefeiert wurde, dass sie Terroranschläge auf russischem Territorium verübte. Der Grayzone-Journalist fuhr fort:
“Die Regierung Biden weiß nicht nur, dass sie die Waffen, die sie in die Ukraine liefert, nicht nachverfolgen kann, sondern sie weiß auch, dass sie einen Stellvertreterkrieg gegen die größte Atommacht der Welt anzettelt, und sie wagt es, mit gleicher Münze zu antworten.”
Blumenthal meinte auch, dass die “Soldatenfriedhöfe in der Ukraine fast so schnell wachsen wie die McMansions in Nord-Virginia und die Strandanwesen der Führungskräfte von Lockheed Martin, Raytheon und anderen Unternehmen, die vom zweithöchsten Niveau der Militärausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg profitieren”. Solche Personen seien die waren Gewinner des Krieges in der Ukraine:
“Die Gewinner sind Leute wie Außenminister Tony Blinken, der in der Zeit zwischen den Regierungen Obama und Biden eine Beratungsfirma namens WestExec Advisors gründete, die lukrative Regierungsverträge für Geheimdienstfirmen und die Rüstungsindustrie abschloss.”
Zu Blinkens ehemaligen Partnern bei WestExec Advisors gehören demnach die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Avril Haines, der stellvertretende CIA-Direktor David Cohen, die ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, und fast ein Dutzend derzeitige und ehemalige Mitglieder von Bidens nationalem Sicherheitsteam.
“Verteidigungsminister Lloyd Austin seinerseits ist ein ehemaliges und möglicherweise künftiges Vorstandsmitglied von Raytheon und ehemaliger Partner der Investmentfirma Pine Island Capital, die mit WestExec zusammenarbeitet und von Blinken beraten wurde.”
Die derzeitige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas Greenfield, sei zudem als Senior Counsel bei der Albright Stonebridge Group gelistet, einer selbst ernannten “Firma für kommerzielle Diplomatie”, die auch Verträge für den Geheimdienstsektor und die Rüstungsindustrie ausarbeitet. Diese Firma wurde von der mittlerweile verstorbenen Madeleine Albright gegründet, die berüchtigt dafür war, dass sich der Tod von einer halben Million irakischer Kinder unter dem US-Sanktionsregime “gelohnt hat”.
Die “finanziell und politisch gut vernetzten Architekten dieses Stellvertreterkriegs” planen demnach, “durch die Drehtür zu gehen, um unvorstellbare Profite zu machen, sobald ihre Zeit in der Biden-Regierung vorbei ist”. In Bezug auf die genannten Personen erklärte Blumenthal:
“Für sie bedeutet eine Verhandlungslösung dieses Territorialstreits das Ende der fast 150 Milliarden Dollar schweren Cash Cow namens US-Hilfe für die Ukraine.”
Abschließend erklärte Blumenthal, dass das gesamte Vorgehen der US-Regierung gegen die UN-Charta verstoße. Die Artikel 33 bis 38 des Kapitels VI der Charta besagen eindeutig, dass der Sicherheitsrat seine Befugnisse nutzen muss, um eine friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu gewährleisten, insbesondere wenn diese die internationale Sicherheit bedrohen:
“Das sollte nicht nur für Russland und die Ukraine gelten. Dieser Rat hat die Pflicht, die USA und die illegale militärische Formation, die als NATO bekannt ist, streng zu überwachen und einzuschränken.”
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