Von Tom J. Wellbrock
Erschreckt Sie die militärische Wortwahl der Eingangssätze dieses Artikels? So soll es sein, denn der Umgang der Altparteien, der Medien und der Horden an “Demokratiefreunden” auf den Plattformen der sozialen Medien lässt keinen anderen Schluss zu als den, dass hier eine kriegerische Auseinandersetzung stattfindet. Durch den Ukraine-Krieg ist das Vokabular bereits fest verinnerlicht und gut einstudiert, und mit Eskalation kennen sich die Deutschen ja schon aus historischen Gründen gut aus.
Und während die “alten Deutschen” mit ihrem “Kauft nicht bei Juden” noch ziemlich pauschal und wenig personalisiert agierten, sind die “neuen Deutschen” deutlich differenzierter und nennen Ross und Reiter:
Demokratiefeinde außer Rand und Band
Als ich im März einen Artikel schrieb, der sich mit den möglichen Reaktionen auf die Gründung einer Wagenknecht-Partei befasste, ahnte ich nicht, dass der Text heute auf die AfD anwendbar ist. Ich vermutete damals ein regelrechtes Shitstorm-Gewitter, das über Sahra Wagenknecht hereinbrechen und (selbst)entlarvende Ausmaße annehmen würde. Heute sehe ich mich bestätigt, wenngleich das “Objekt der Begierde” ein anderes ist als ich damals mutmaßte.
Auf Facebook schrieb ich am 27. Juni 2023 zur aktuellen Hatz gegen die AfD:
An meiner Fassungslosigkeit hat sich bis zum Schreiben dieses Textes nichts geändert, im Gegenteil. Die herrschende Politik, die den gesamten desaströsen Zustand des Landes und in Teilen auch der globalen Problematik zu verantworten hat, kommt nicht nur ungeschoren davon, sie bestimmt auch das Wording, gibt vor, wie jetzt am besten mit der AfD umzugehen ist.
Die Tatsache, dass so viele Menschen (beileibe nicht nur in den sozialen Medien in ausgewählten Blasen) den Vorgaben der etablierten Politik folgen, lässt tief blicken und erinnert beispielsweise an die Corona-Episode, in der plötzlich und unerwartet Stimmen gegen so etwas Profanes wie die Grundrechte laut und lauter wurden. Stimmen, wohlgemerkt, die die Jahre zuvor als kritische Geister durch die Welt wandelten und jede Ungerechtigkeit publikumswirksam anprangerten. Dieselben Stimmen forderten später eine Impfpflicht. Eine Impfpflicht, wohlgemerkt, die auf einem mit – im doppelten Sinne – “heißer Nadel” gestrickten wie auch verabreichten Impfstoff basierte, der Lichtjahre von seriöser Impfstoffentwicklung und Zulassung entfernt ist.
Der gemeine Deutsche scheint einen Feind zu brauchen. Ob Russe, Virus, Klima oder AfD – immer wieder wird mahnend und anklagend die Hand gehoben gegen innere oder äußere Feinde, die irgendwie an allem schuld sind. AfD? Alles Nazis und Faschisten? Die Leute, die sie wählen? Die auch, alle in einen Sack stecken und draufhauen, es trifft immer die Richtigen. Und eine Begründung wird gleich mitgeliefert: Der Russe will Berlin überfallen und die ganze Welt zu einer riesigen Diktatur machen. Und wer das anders sieht, wird eh aus Moskau bezahlt (nur fürs Protokoll dazu: schön wärs)! Das Virus versteht keinen Spaß und tötet, was das Zeug hält, und wer das anders sieht, ist ein Mittäter. Das Klima sorgt für steigende Temperaturen, die uns alle töten, und wer Modellrechnungen anzweifelt oder gezielte Panikmache vermutet oder nicht ausschließt, ist ein Klimaleugner, Lebensleugner, Holocaustleugner und Temperaturtheoretiker (was auf einer Stufe mit dem Verschwörungstheoretiker steht, den es nur im Doppelpack mit Antisemiten gibt).
Propaganda machen immer die anderen, schuld sind auch immer die anderen, und für alles Schlimme, das passiert, sind – natürlich – auch die anderen verantwortlich. Beispiel gefällig? Sehr gern, picken wir uns doch einfach mal die bunte Bindenministerin … pardon, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) heraus, die Böses auf Deutschlands Wirtschaft zukommen sieht (nur nicht durch Habeck):
“So wird die AfD zum Chancen-Tod gerade für die Regionen, die wirtschaftlichen Aufschwung brauchen.”
Der gemeine Deutsche – ich erwähnte das – scheint immer einen Feind zu brauchen. Man kann es auch mit Konstantin Wecker sagen:
“Einen braucht der Mensch zum Treten,
einen hat er immer, der ihn tritt.
Zwischendurch verbringt er seine Zeit mit Beten,
und ansonsten läuft er irgendwo mit.”
Man möge sich also jetzt bewusst machen, was Faeser hier tut. Sie macht die AfD für wirtschaftliche Probleme verantwortlich, die auf uns zukommen. Dabei könnte es nicht deutlicher sein: Die Bundesregierung hat den wirtschaftlichen Abstieg des Landes zu verantworten. Hat sie anfangs noch Putin dafür verantwortlich gemacht, wird er jetzt kurzerhand gegen die AfD ausgetauscht, oder besser: aufgefüllt.
Es ist Faschismus
Der MDR-Redakteur Michael Voß passt ganz besonders gut auf. Er ist ein wahrer Antifaschist, wie er meint. Wo immer Voß Faschismus wittert, hebt er seine Nase schnüffelnd in die Luft, um den Bösewicht aufzuspüren. Kein Wunder, dass Voß seinen Riechkolben nach Osten wandte und auf Sonneberg stieß:
Abgesehen davon, dass es von einem beschränkten, ja, dummen Geist zeugt, eine Parole auszurufen, die nur unter Mühen von “Kauft nicht bei Juden” abgegrenzt werden kann, ist das Problem auf eine deutsch-verstörende Art faschistoid, wenn nicht gar faschistisch.
Voß beschränkt sich nicht “nur” auf die AfD, die er so grauenvoll findet. Er weitet seinen faschistoiden Hass auch nicht “nur” auf die Wähler der AfD aus. Er nimmt sicherheitshalber gleich die ganze Bevölkerung von Sonneberg in Sippenhaft, will sie wirtschaftlich ruinieren (Annalena lässt grüßen) und ordnet sie als offen faschistisch ein, wenn er schreibt:
“Es darf später nicht wieder heißen, man habe es nicht gewusst.”
Mit der perfiden Methode, über die Partei AfD hinaus auch deren Wähler als undemokratisch zu bezeichnen – schließlich sei die AfD keine demokratische Partei, also können es die Wähler auch nicht sein –, reiht sich Voß ein in die Reihe der Demokratiefeinde unter den Politiker und Medienleuten, die in immer größerem Ausmaß zur Spaltung der Bevölkerung und zum Hass untereinander beitragen.
Die Plattform “Campact”, die schon während der Corona-Episode und beim Ukraine-Krieg ihre düstere und faschistoide Seite gezeigt hat, reagierte auf die Wahl in Sonneberg so:
“Für uns heißt das: Um noch mehr demokratische Wähler*innen zu mobilisieren, müssen wir uns zukünftig deutlich früher und noch intensiver in den Wahlkampf einschalten. Sobald sich weitere AfD-Erfolge anbahnen, werden wir aktiv. Dann bleibt uns genug Zeit, um die Wähler*innen vor Ort zu erreichen.”
Es gibt also demokratische und undemokratische Wähler, und “Campact” hat sie genau im Blick und wird “aktiv”, wenn es drauf ankommt. Und was heißt eigentlich “in den Wahlkampf einschalten”? Argumentativ überzeugen? Wähler beschimpfen? Körperliche Überzeugungsarbeit? Und was passiert mit denen, die sich als “unbelehrbar” erweisen?
Wenn wir schon beim MDR sind, können wir auch über den Stern sprechen. Dort schrieb der Autor Gregor Peter Schmitz zum Interview mit Alice Weidel, AfD:
“Man darf aber angesichts von fast 20 Prozent Unterstützung für die AfD in aktuellen Umfragen auch die Frage stellen, ob diese Strategie der Nichtbeachtung so gut aufgegangen ist. Ich glaube, es gehört zur Aufgabe von Journalisten, mit allen Menschen zu sprechen, die in unserer Demokratie an die Macht wollen. Wir müssen für unsere Leserschaft herausfinden, mit welchen Menschen wir es zu tun haben, was sie mit der Macht anstellen möchten. Deswegen sollten wir auch Alice Weidel und ihrer Partei Fragen stellen, die wir jeder anderen Partei mit Ambitionen auf das Kanzleramt stellen: Was wollen Sie tun? Was können Sie anbieten?”
Ein wichtiges Zitat. Denn es belegt ein Problem des Journalismus im Deutschland des Jahres 2023. Es geht nicht darum, für die Leserschaft herauszufinden, “mit welchen Menschen wir es zu tun haben”. Das wäre ja ehrenhaft. Es geht vielmehr darum, der Leserschaft klarzumachen, mit welchen Menschen sie überhaupt wollen darf, es künftig zu tun zu haben!
Der vorsorgliche Titel lautet dazu im jüngsten Stern bekanntermaßen:
“Was können Sie eigentlich außer Hass, Frau Weidel?”
Die Frakturschrift suggeriert noch mehr Ekel über die Frage, als ohnehin schon aus den Zeilen des Blattes trieft. Doch noch entscheidender ist, dass es keine Frage ist, die auf eine sachliche Antwort abzielt. Denn sie unterstellt nur omnipräsenten Hass bei Weidel und der AfD, der nicht zu beseitigen sei. Damit einhergehend ist jede Sachfrage mit der Unterstellung unterfüttert, dass Hass die Grundlage für alle politischen Haltungen der AfD ist.
Im Übrigen ist es bezeichnend, dass der Stern sich als Hüter der Demokratie und Kämpfer gegen den Faschismus aufspielt, und zwar gegen einen Faschismus, den das Blatt der AfD unterstellt, während die Geschichte von Henry Nannen schon seit Jahren totgeschwiegen oder kleingeredet wird. Dieser Gründer des Stern (und ein Idol vieler Journalisten) war nachweislich ein Nazi und betrieb unter dem Namen Südstern unter anderem in Italien menschenverachtende Propaganda.
Die Demokratiefeinde prüfen
Die Reaktionen auf die Wahl von Robert Sesselmann lassen einen ratlos zurück. Unter anderem in der FAZ lesen wir:
“Das Thüringer Innenministerium prüft, ob der am Sonntag in Sonneberg gewählte Landrat Robert Sesselmann (AfD) die für sein Amt erforderliche Verfassungstreue mitbringt. ‘Es geht um die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis’, erklärte Staatssekretärin Katharina Schenk (SPD). Anders als Abgeordnete sind Landräte Wahlbeamte und damit Staatsdiener mit der Pflicht zur Verfassungstreue. Im Rahmen der Rechtsaufsicht sei es Aufgabe des Ministeriums, zu prüfen, ob sie gewährleisten könnten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, wie es die Thüringer Kommunalwahlordnung vorschreibt.”
Und es geht weiter:
“Es gehe nicht um eine Wahlanfechtung, betonte Schenk. Die Rechtsaufsicht greife bei der Prüfung auch auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurück. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistische Partei ein. Das sei ein klares Indiz, das eine Demokratie ernst nehmen müsse, sagte Schenk. Auch Anti-Demokraten können demokratisch gewählt werden.”
“Gesichert rechtsextrem” klingt ein bisschen nach der “regelbasierten internationalen Ordnung”, eine Redewendung, von der zum Beispiel Chinas Außenminister nicht weiß, was das eigentlich sein soll (und nicht nur er). Im Falle von Thüringens AfD stammt die Sichtung von “gesichertem Rechtsextremismus” aus dem Amt für Verfassungsschutz Thüringen. Das wird geleitet vom Präsidenten Stephan J. Kramer, der zunächst Mitglied der CDU war und dann zur SPD wechselte.
Auch sonst ist Kramer emsig unterwegs. Er war Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, allerdings nur bis Januar 2014. Offenbar knirschte es zwischen dem Zentralrat und Kramer. Über Thilo Sarrazin sagte Kramer, dass er – so wörtlich – “mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre” erweise und am besten der NPD beitrete. Deutsche Medien findet Kramer grundsätzlich antisemitisch und jetzt also diese rechtsextreme AfD.
Was natürlich nicht heißen soll, dass Kramer als Mitglied der SPD in direkter Konkurrenz zur AfD steht. Das mögen böswillige Demokratiefeinde behaupten, aber der bis auf die Knochen demokratische Verfassungsschutz käme auf solche Ideen ebenso wenig wie andere überzeugte Demokraten.
Wahlergebnisse rückgängig zu machen, hat ja spätestens seit Angela Merkel inzwischen (eine “demokratische”?) Tradition in Deutschland. In der FAZ vom Februar 2020 stand es geschrieben:
“Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes als ‘unverzeihlich’ bezeichnet. Deshalb müsse ‘auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden’, sagte Merkel am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im südafrikanischen Pretoria. Daran werde in den kommenden Tagen gearbeitet.”
Nach diesen früheren Erfahrungen und den jüngsten faschistoiden Reaktionen auf die demokratische Wahl in Sonneberg muss die Frage erlaubt sein: Wer steht hier eigentlich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und wer nicht?
Der deutsche Staat: Illegitim durch Arbeitsverweigerung
Man muss die heutige Bundesregierung, einen Großteil der Oppositionsparteien und die Medien als zutiefst undemokratische Institutionen bezeichnen. Deren Reaktionen auf die Wahl Robert Sesselmanns unterstreichen das ein weiteres Mal, nachdem der Totalitarismus uns in den letzten Jahren immer wieder mit den Fratzen der Mächtigen ins Gesicht lachte.
Das ließe sich festmachen an unzähligen konkreten Beispielen, doch hier soll das Prinzipielle im Vordergrund stehen. Und das besteht darin, dass der Staat samt Bundesregierung immer daran zu arbeiten haben, dass das Volk geeint wird, dass nach Gemeinsamkeiten und Kompromissen gesucht wird, die unter dem Vorzeichen stehen, dass jede Maßnahme des Staates dazu dient, die Lage der Bevölkerung zu verbessern.
Der Staat hat also eine einende Funktion, er muss zusammenführen, auch dort, wo es schwierig erscheint. Dazu gehören eine wertschätzende Kommunikation und die Prämisse, dass alle im Staat lebenden Menschen diese erleben und einbezogen werden. Doch ein großer Teil der Bevölkerung – der je nach Sicht und Interpretation bis zu 50 Prozent beträgt – hat mit politischen Entscheidungen nicht nur nichts zu tun, er wird von vornherein in keine einzige politische Entscheidung, und sei es auch nur gedanklich, einbezogen.
Das lässt sich leicht erklären: Die Entscheider in Politik, Wirtschaft und Medien sind das, was man als Eliten bezeichnen kann. Doch selbst wenn man ihnen den Stempel eines anderen Begriffes aufdrückt, bleibt am Ende die Erkenntnis, dass die Eliten keinen Bezug zur Realität der meisten Bürger haben. Zwischen beiden Gruppen liegt ein tiefer Graben, der täglich weiter ausgebaut wird.
Nur ein Beispiel zur Untermauerung dieser demokratiefeindlichen Konstruktion: das Heizungsgesetz. Es wurde mit “heißer Nadel” gestrickt (die zweite “heiße Nadel” innerhalb dieses Textes), war und ist handwerklich auf einem dilettantischen Niveau und wird in der Umsetzung zu gravierenden Problemen führen. Doch das ist nur die fachliche Seite der Medaille.
Die andere Seite ist die angebliche Sorge um das Wohl der vom Heizungsgesetz betroffenen Menschen. Da wird von Förderungen gesprochen, von Anreizen und sanftem Druck, da wird väterlich vor steigenden Preisen für Öl und Gas gewarnt (die die Bundesregierung selbst zu verantworten hat) und die Empfehlung ausgesprochen, “klug” zu handeln und so auch noch “dem Klima zu helfen”. Doch die finanziellen und psychischen Belastungen der Menschen spielen keine Rolle, sie werden begraben durch hohle Worthülsen, nichtssagende Botschaften und beruhigende Lügen.
Ein Beispiel: Kennen Sie das “Klimageld”? Haben Sie es womöglich schon erhalten? Es sollte steigende Energiepreise abfedern und Menschen helfen, die unter den politisch gewollten Verwerfungen besonders leiden. Im April 2023 ließ der Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Bürger wissen, dass das Klimageld wohl erst 2024 zur Auszahlung komme. Und der Wirtschaftsminister Robert Habeck (die Grünen) ging sogar davon aus, dass vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr mit der Überweisung der finanziellen Hilfen gerechnet werden könne.
Der Staat hilft nicht. Er eint nicht. Er arbeitet nicht, zumindest nicht zum Wohle der Bevölkerung. Zudem schafft er nahezu täglich neue Feindbilder, Feindbilder aus dem Ausland, aber eben auch im Inland. Jeden Tag lässt er uns wissen, dass es neue Feinde gibt, Feinde der Demokratie, Feinde der Freiheit, Feinde der Transmenschen, Feinde der Juden und Feinde des Friedens. Er identifiziert diese Feinde, stellt sie an den medialen Pranger und hetzt den Rest gegen sie auf.
Der Staat schafft Unfrieden im Volk, er treibt es auseinander, spaltet es und richtet klare Erwartungen an die Menschen im Land. Es kommen immer neue hinzu, es werden mehr und radikalere Erwartungen und Forderungen formuliert, die dann skrupellos umgesetzt werden. Nichts daran ist gut, nichts daran schafft Zusammenhalt, Vertrauen, Optimismus oder Hoffnung. Das Gegenteil ist der Fall, und es ist genau so auch gewollt.
Ein Staat, der so auf eine Wahl wie die in Sonneberg reagiert, so wie er es tat und weiter tut, hat ein Problem mit den grundlegenden Regeln gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Ein Staat, der nicht eint und somit das zwischenmenschliche Auseinanderbrechen forciert und eskaliert, hat mehr als ein Problem. Er hat keinerlei Legitimation mehr für seine Exekutive.
Dieser Staat ist illegitim. Und bei Lichte betrachtet muss man ihn auch als illegal bezeichnen, weil er sich weigert, seine Kernaufgaben zu erfüllen. Man kann in unzähliger staatswissenschaftlicher Literatur unterschiedlicher Fachrichtungen nachlesen, dass solche Handlungsweisen des Staates verboten sind.
Solche Staaten sind auf Dauer zum Scheitern verurteilt – und sie werden nicht fortbestehen, das steht fest. Fraglich bleibt lediglich der genaue Zeitpunkt des Endes einer Politik, die illegal handelt. Kommen wird er aber in jedem Fall.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
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