Umfragen nicht "handelnsleitend" – Robert Habeck erklärt die Ampel

Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und “Klimaschutz”, hat dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) am Montagabend ein Interview gegeben, in dem er seine und die Politik der Bundesregierung zu erklären versuchte.

Gefragt, ob er mit seiner Politik die AfD stark mache, sagte der Minister:

“Ich glaube, dass wir gut beraten sind, nicht das, was offensichtlich die Rechtspopulisten stark gemacht hat, nämlich Verunsicherung, weiterzubetreiben. Wir haben eine komplizierte Lage in Deutschland. Viele Krisen hintereinander. Corona, die hohen Energiepreise, hohe Inflation, dadurch Verlust von Einkommen, teilweise von Ersparnissen von Menschen. Und natürlich, die Bundesregierung ist auch häufig zerstritten. Das ist alles nicht gut. Andere Leute nutzen das aus. Die Opposition ist nicht an Lösungen interessiert. So kann man eine ganze Reihe von verschiedenen Punkten machen. Da ist, glaube ich, jeder gut beraten, sich an die eigene Nase zu fassen.”

Befragt nach der Zerstrittenheit in der Ampel, erklärte Habeck:

“Es gelingt nicht, eine Zugewandtheit … zueinander zu bekommen, weil alles immer zerfasert. Und jeder spricht in seine eigene mediale Blase rein, jeder spricht zu seiner eigenen Gefolgschaft. Aber am Ende ist man ja nicht der Wirtschaftsminister oder der Finanzminister oder der Bundeskanzler für die eigene Gefolgschaft. Sondern für das gemeinsame Projekt. Nämlich Deutschland durch diese Krise durchzuführen. Und das hat in der Vergangenheit etwas gelitten, dieses gemeinsame Projekt.”

Hoffnung macht dem früheren Kinderbuchautor der Verlauf der Debatte um das Heizgesetz:

“Ich glaube, dass zum Beispiel die Debatte über das Heizgesetz  inzwischen eine vernunftbegabte Kurve genommen hat. Sehr viele Dinge sind fachlich aufgeklärt worden … Sollte dieses Gesetz dann verabschiedet werden, haben wir auch wieder Raum – den politischen und kommunikativen Raum –, auch wieder über anderes zu reden. Und das tun wir ja.”

Auf die Frage, welchen Einfluss die schlechten Umfragewerte auf die Politik der Regierung hätten, antwortete Habeck im schönsten Habeck-Deutsch:

“Wir sind nicht im Bundestagswahlkampf. Die Umfragen sind nicht schön, aber jetzt auch nicht zentral handelnsleitend. Sondern handelnsleitend ist, dass wir die Probleme gelöst bekommen. Das hat Deutschland im letzten Jahr stark gemacht. Wir haben enorm viele Probleme abgewehrt, in den Griff bekommen. Wir haben eine schwere Wirtschaftskrise abgewehrt. Und mit dieser Haltung können wir dann sicher auch die strukturellen Herausforderungen, wie beispielsweise ein Land im Wohlstand zu halten, den Wohlstand zu erneuern, angehen.”

Kommentare unter dem Videoschnipsel auf Twitter weisen darauf hin, dass die Ampel die von Habeck genannten Probleme unter anderem durch ihre Sanktionspolitik selbst herbeigeführt habe; dass sich die Bundesrepublik in der Rezession befinde; dass von einer abgewehrten Wirtschaftskrise also kaum die Rede sein könne. Auch die Aussage, dass nicht Umfragen das Regierungshandeln bestimmten, wurde kritisiert. So schrieb ein Kommentator:

“Auf gut Deutsch: es geht mir am Hintern vorbei, was die Bürger sagen. Soll mich so jemand vertreten? Dem ich egal bin?”

Andere Nutzer lobten den Minister und bedankten sich für seine Arbeit:

“Schön, dass wir auch einen Minister haben, der sich selbst dann nicht vor seiner Verantwortung uns gegenüber drückt, wenn es ihn unbeliebt macht. Danke Habeck!”

Ein Video Habecks vom November 2022 macht derzeit in den sozialen Medien ebenfalls die Runde. Damals hatte sich der frühere Kinderbuchautor anlässlich der UN-Klimakonferenz zum sogenannten Klimaschutz geäußert – und zur Bedeutung der Bundesrepublik für das Klima auf der Welt. Habeck sagte:

“Warum muss sich Deutschland so reinhängen? Ich glaube gerade, weil Deutschland alle Möglichkeiten hat, sind sehr viele Augen auf Deutschland gerichtet. Wenn wir es nicht hinbekommen, wir in Deutschland, mit all unseren finanziellen und technischen Möglichkeiten, mit auch der breiten gesellschaftlichen Bereitschaft, Klimaschutz jetzt umzusetzen. Wenn wir es nicht hinbekommen, dann werden die anderen 98 Prozent sich ebenfalls nicht daran beteiligen. Beziehungsweise sich sagen: Wenn Deutschland es nicht schafft, warum sollten wir uns dann so reinhängen?”

Die Berliner Zeitung wagte es, den Sinngehalt dieser Aussage infrage zu stellen, indem sie auf die 300 Kohlekraftwerke verwies, die China baue. Zweifel an der Logik des “Klimaschutzes” insgesamt wurden aber freilich nicht geäußert.

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